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NPD-Wahlkampf läuft holprig

Hamburg 21.08.05

Nachricht von:
Christian Worch


Stellenweise holprig läuft die Beteiligung der NPD an der Bundestagswahl an.

Vom Landeswahlausschuß Baden-Württemberg war zu hören, daß er die Landesliste der NPD nicht zugelassen hat. Südwestradio gibt dafür folgende Gründe an:

(Zitat Anfang)

NPD darf nicht antreten

Die rechtsextremistische NPD darf in Baden-Württemberg bei den vorgezogenen Bundestagswahlen hingegen nicht antreten. An der Versammlung zur Nominierung der NPD-Listenbewerber hätten Vorstandsmitglieder mitgewirkt, die dafür kein Mandat gehabt hätten, so die Landeswahlleiterin zur Begründung. Die NPD hatte bei der Bundestagswahl 2002 in Baden-Württemberg 0,3 Prozent der Zweitstimmen geholt.

(Zitat Ende)

Aus interner Quelle wurde bekannt, daß auch ein Direktkandidat vom zuständigen Wahlausschuß abgelehnt worden ist. Dabei handelt es sich um den bekannten (und parteifreien) Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, der in der Hansestadt Rostock antreten wollte. (Rieger bleibt allerdings weiter Kandidat der NPD, da er zugleich auch den Listenplatz Nummer eins der Hamburger Landesliste der NPD innehat.) Im Falle Rieger soll es daran gemangelt haben, daß zwei für die Anerkennung der Kandidatur notwendige Eidesstattliche Versicherungen nicht mit eingereicht worden sind. Wegen Ende der Einreichungsfrist wird man diese auch nicht mehr erfolgreich nachreichen können....

Ob diese Entscheidungen der Landes- und Kreiswahlleiter Gültigkeit behalten ,weiß man natürlich nicht – sicherlich sind Beschwerden dagegen möglich. Wenn aber die Berichte über formale Fehler bzw. Mängel bei den Unterlagen stimmen, dürften die Beschwerden keine große Erfolgsaussicht haben.

Da Baden-Württemberg mit rund 10 Mio Einwohnern eines der bevölkerungsreichsten Bundesländer ist, wird die NPD also wohl nur in 7/8 oder 87,25 % der Republik zu wählen sein. Anders ausgedrückt: Um bundesweit auf drei Prozent zu kommen, müßten sie unter diesen Umständen überall da, wo sie wählbar ist, statt 3,0 % eben 3,42 % abgreifen.

Nun haben NPD-Anhänger in den letzten Wochen mehrfach der Hoffnung Ausdruck verliehen, die NPD würde bei der Bundestagswahl die stark geschwächten REPUBLIKANER deutlich überrunden und damit gerade zu ins politische Nichts verbannen. Denn die Hoffnung ging dahin, daß die REPs unmöglich überall antreten könnten, weil das allein für die (wichtigeren) Zweitstimmenplätze bundesweit über 30.000 Unterstützungsunterschriften erfordern würde. Die REPUBLIKANER scheinen das auch als Problem angesehen zu haben. Denn zusammen mit anderen Kleinparteien klagten sie vor dem Verfassungsgericht gegen die Neuwahlen, weil durch den engen Zeitrahmen jene Parteien benachteiligt seien, die diese Unterschriften beibringen müssen. Ein Problem, das die NPD nicht hat, weil sie im Landtag von Sachsen vertreten ist.

Trotz der (bisher erfolglosen) Klage vor dem Verfassungsgericht war das Problem für die REPs aber offenbar kein überwältigendes. Bisher liegen mir Nachrichten aus acht Bundesländern vor, also genau der Hälfte. (Darunter aber die mit sehr hoher Einwohnerzahl.) die REPs sind von den Landeswahlausschüssen zugelassen worden in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. NICHT zugelassen sind sie mangels der notwendigen Unterschriften in Mecklenburg-Vorpommern. Aber MVP ist ja nun mal ein Land mit sehr, sehr wenig Einwohnern. So einen Ausfall können die REPs – mindestens statistisch gesehen – wohl eher verkraften als die NPD den Ausfall der Wählbarkeit in Baden-Württemberg....

Der (bisher einmalige) Wahlerfolg der NPD in Sachsen mit nahezu zehn Prozent Wählerstimmen hat vielleicht ein wenig den Blick dafür vernebelt, daß letztlich die NPD mit ihren zur Zeit zwischen 5.000 und 6.000 Mitgliedern bundesweit schwach ist; teilweise zu strukturschwach, um die selbstgestellten Aufgaben zu bewältigen.

Es wäre für die Anhänger der Partei also vielleicht an der Zeit, ein wenig vom sprichwörtlichen „Hohen Roß“ herunterzukommen. Ein klarerer Blick für reale Machtverhältnisse kann helfen, Fehler der oben aufgelisteten Art zu vermeiden.

Mit besten Grüßen
Christian Worch

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