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WEIHNACHTSDEMO DUISBURG

Nachricht von:
Christian Worch

Hamburg, den 22. Dezember 2005

Weihnachtsdemonstration Duisburg findet statt


Der Polizeipräsident von Duisburg wollte mal was neues versuchen.
„Rechtsmißbräuchlich“ nannte er die Anmeldung einer Demonstration zu Weihnachten in Duisburg mit dem Thema „Da habt ihr die Bescherung“! Diese diene nicht dem Zwecke der Meinungskundgabe, sondern solle die Polizei gewissermaßen „bestrafen“ für ihr Verhalten bei früheren Demonstrationen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf sah das völlig anders.

Zwar hatte wohl, wie die Polizei vorgetragen hatte, einer der Redner der letzten Duisburg-Demonstration einen Satz geäußert wie sinngemäß: „Vielleicht schaffen wir es ja einfach, diesen Staat zu vernichten, indem wie ihn einfach pleite demonstrieren.“ Als Axel Reitz, Veranstalter der letzten Duisburg-Demo ebenso wie der Weihnachts-Demo in Duisburg, jedoch bestritt, so was jemals gesagt zu haben, schaute das Gericht sich einfach mal das polizeiliche Video aller Reden an. (Wobei man nebenbei die Frage stellen müßte, ob es überhaupt den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht, daß die Polizei alle Reden auf Video bzw. Tonträger aufnimmt!
Schmeckt so ein bißchen nach Überwachung! – Nun, in dem Fall war sie sogar juristisch hilfreich, auch wenn die Polizei damit vielleicht überhaupt nicht gerechnet hat.) Und siehe da, nach dem Auftritt des Mannes, der diesen allerdings etwas übertrieben „einfachen“ Plan vorschlug, trat der Veranstalter Reitz auf. Und sagte mit Blick auf die vorherige Äußerung eines andere Redners, daß es selbstverständlich nicht seine Absicht sei, mit dieser oder folgenden Demonstrationen den Staatshaushalt zu belasten.

Wie fehlerhaft die Argumentation der Polizei war, zeigte sich auch an einem anderen schönen Beispiel, wie man sich selbst widersprechen kann.

Denn der Polizeipräsident von Duisburg selbst, ein Herr Cerbin, äußerte den Medien gegenüber im Sommer: „Soweit es nur um die rechte Demonstration gehen würde, kämen wir mit zwei Streifenwagen zur Begleitung aus.“ Wie recht doch der Mann hat! Der in der Tat nicht unbeträchtliche Kostenfaktor für den Einsatz diverser Hundertschaften (manchmal mit Schwerem Gerät und allem Drum und Dran) wird weit eher dadurch verursacht, daß halt gewaltbereite Gegendemonstranten auftreten. Die wir zwar auch ohne Polizei in Schach halten würden, aber die Polizei besteht nun mal auf ihr staatliches Gewaltmonopol. Was aus Sicht der Polizei auch durchaus verständlich ist; einmal entspricht das der Gesetzeslage, und zum anderen möchte sich ja niemand selbst arbeitslos machen....

Konsequenterweise müßte nun dieser Herr Cerbin, Polizeipräsident von Duisburg, erst mal alle Gegendemonstrationen verbieten, weil es möglicherweise die sind, die den Staat vernichten wollen, indem sie ihn pleite demonstrieren.

Tja, da hat man nun die Bescherung.

Wir aber werden am Weihnachtstag in Duisburg demonstrieren. Laut rlt-wetter-de soll es sogar milder werden als bei der letzten Duisburg-Demo. Was will man mehr?

Duisburg,
Hauptbahnhof,
11.30 Uhr Beginn

Mit weihnachtlichen / julzeitmäßigen Grüßen

Christian Worch

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