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Probleme mit Celle-Demonstration

Nachricht von
Christian Worch

Hamburg, den 11. Januar 1006


Unwesentliches Problem mit der Celle-Demonstration


Liebe Kameradinnen und Kameraden,

es gibt ein unwesentliches Problem mit der Celle-Demonstration am 28. Januar. Das Land Niedersachsen hat das sogenannte Verwaltungsverfahrensgesetz geändert. Dadurch ist die Widerspruchsmöglichkeit (eigentlich eine reine Formsache) gegen Versammlungsverbote weggefallen. Das heißt, daß man – anders als bei der früheren Regelung – bei Versammlungsverboten, die FRÜHER als einen Monat vor dem Versammlungstermin ergehen, künftig gleichzeitig mit dem gerichtlichen Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung Klage einlegen muß.

Da das Gesetz neu ist und da die Verwaltungsverfahrensgesetze Ländersache sind – und es folglich in sechzehn Bundesländern sechzehn verschiedene Verwaltungsverfahrensgesetzte gibt – habe ich dies leider übersehen. Damit ist das Verbot der Celle-Demonstration insoweit rechtswirksam geworden, wie einige von Euch (zumindest die Niedersachsen) schon den Medien entnommen haben werden.

Das ist kein Problem, da bis zum Veranstaltungstermin noch nahezu zweieinhalb Wochen sind.

Rein theoretisch könnte ich jetzt in Celle noch einmal anmelden. Ich habe aber formalrechtliche Bedenken, ob das unter diesen Umständen wirklich zulässig sein könnte und will es nicht mit einem so kurzen Zeitrahmen im Eilverfahren überprüfen lassen. Deshalb wird für den 28. Januar im nordniedersächsischen Raum eine andere Demonstration angemeldet. Die Einzelheiten werden nach Ablauf der 48-Stunden-Frist öffentlich mitgeteilt. (Wie die meisten von Euch wissen, darf man für eine angemeldete Demonstration erst 48 Stunden nach der Anmeldung bei der Behörde öffentlich Werbung machen.)

Den Termin bitte ich auf jeden Fall freizuhalten und die Mobilisierung für eine Demonstration der nationalen Opposition im Bereich Norddeutschland aufrecht zu halten.

Bei Rückfragen o.ä. bitte ich zu berücksichtigen, daß ich vor drei Tagen Opfer einer massiven Computer-Verseuchung geworden bin. Diese betraf vornehmlich den Eingangsbereich des e-mail-Programms. (Weil einige Leute sich dummerweise nicht abgewöhnen können, e-mail-Anhänge zu verschicken. Es gibt inzwischen Viren, die sich über Anhänge auch dann verbreiten, wenn diese NICHT geöffnet werden.) Da ich als relativ unerfahrener Nutzer nicht allein formatieren und neu installieren wollte, muße ich erst einmal zwei Tage warten, bis ich mir die Hilfe einer darin erheblich erfahreneren Freundin sichern konnte. Da ich bereits vorher zur Vermeidung weiterer Schäden ein anti-virales Programm habe durchlaufen lassen, sind etliche eingegangene und noch nicht gelesene mails gelöscht worden; wenn also jemand mich in den letzten drei Tagen über die worch@1mai.net-Adresse angeschrieben hat, kann seine mail dabei „untergegangen“ sein; die worch@fkhalbe.net –Adresse war nicht betroffen, da sie über ein anderes Programm läuft.

Mit besten Grüßen
Christian Worch

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