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DEMOS AM 28. JANUAR 2006


Nachricht von:
Christian Worch

Hamburg, den 28. Januar 2006


Es ist immer lustig, wenn eine Demonstration gegen Demonstrationsverbote verboten wird; dann weiß man doch wenigstens ganz genau, WARUM man demonstriert.

Zu diesem Thema (und für Meinungsfreiheit erkämpfen beziehungsweise gegen den „Volksverhetzungsparagraphen“ speziell auch in seiner neuen, verschärften Fassung) wurde am 28. Januar im Norden, im Süden und im Westen der Republik demonstriert.

Im Vorfeld aller drei Demonstrationen gab es heftige juristischen Auseinandersetzungen mit den Behörden. Lüneburg machte den Anfang mit einem Verbot, das bald vom Verwaltungsgericht bestätigt wurde und später auch vom Oberverwaltungsgericht. Auch Stuttgart verbot. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zog das Polizeipräsidium Dortmund mit einem Verbot nach, das vorher erklart hatte, die Demonstration könne stattfinden und bereits einen Auflagenbescheid erlassen hatte. Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte das Dortmund-Verbot. Nur die süddeutschen Richter hatten frühere Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts richtig gelesen; das Verwaltungsgericht Stuttgart hob das Verbot auf, und der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim folgte der Entscheidung der ersten Instanz. In Lüneburg wie auch in Dortmund mußte das Verfassungsgericht bemüht werden, das die Lüneburg-Demonstration am Freitagmorgen erlaubte und die in Dortmund am Freitagabend.

Die Stadt Stuttgart, die von vornherein auf der Verliererstraße gewesen war, versuchte dann noch am Freitagabend, ein Redeverbot gegen den süddeutschen Aktivisten Philipp Hasselbach zu verhängen. Um 16.30 Uhr hatte das Verwaltungsgericht Geschäftsschluß, und um 16.32 kam die entsprechende Verfügung der Stadt per Telefax. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! – Als aber die Anmelderin und Philipp Hasselbach sich umgehend um einen gerichtlichen Notdienst bemühten, machte die Stadt ganz schnell einen Rückzieher. „Geht doch!“ sagt man wohl nicht nur in Süddeutschland zu so einem Vorgang....

Außer den Behörden versuchte sich auch die Antifa in Aktionismus. Bei der Stuttgarter Anmelderin gab es einen der berüchtigten linken „Hausbesuche“, in dessen Verlauf eine Fensterscheibe eingeworfen wurde. Die Polizei nahm im Gegenzug fünfzehn Linksextremisten fest; die werden sich beim nächsten Mal wohl besser überlegen, ob es lohnt, solche rechtswidrigen Aktionen zu machen..... Außerdem erscheint es mir persönlich ungeheuer heldenhaft, mit fünfzehn Mann aufzumarschieren, um eine Fensterscheibe einzuwerfen.....

Mit der Lüneburg-Demonstration war das Problem, daß der Bahnhof durch eine zeitlich frühere Anmeldung linker Kräfte belegt war; daher konnten bis auf wenige Ausnahmen im Grunde genommen nur Teilnehmer kommen, die mit eigenen PKWs mobil waren. Das brachte natürlich einen Verlust an Beteiligung. Unfreundlich war auch, daß die Polizei die Ausfahrt von der Schnellstraße, die man uns ausdrücklich als Anreiseroute für die Veranstaltung zugewiesen hatte, einfach sperrte. Ich als Veranstalter hatte keine Mühe, der Polizei klarzumachen, daß sie mich durchzulassen hätten. Andere Teilnehmer räumten die Sperrbaken einfach zur Seite und fuhren durch, weil die Polizei es unterlassen hatte, ihre Absperrung auch zu bewachen oder nur mit einem Streifenwagen vor Ort war. Trotzdem, es war offenbar mindestens ein Versuch, uns zu behindern und Verwirrung zu stiften.

Nach zwei unabhängigen Zählungen kamen 132 bzw. 135 Teilnehmer zusammen. Die Polizei gab unsere Zahl in den Medien mit etwa 120 an.

Die Mobilisierung der linken und gutmenschlichen Gegenkundgebungen war geradezu peinlich – während man vollmundig im Vorfeld von dreitausend gesprochen hatte und die Sicherheitsbehörden zwei- bis dreitausend auch für realistisch gehalten hatten, kamen nach polizeilicher Zählung etwa 750 zusammen. Da rieß es dann auch nichts mehr heraus, daß die Veranstalter selbst von über tausend sprachen....

Bei diesen Verhältnissen war das Polizeiaufgebot, das angeblich 2.300 Mann umfaßte, natürlich völlig überdimensioniert. Nun, man kann Sicherheitsbehörden nicht vorwerfen, wenn sie übervorsichtig sind – das ist ihr Beruf, möglicherweise sogar ihre Pflicht. Aber wenn es stimmt, daß der niedersächsische Steuerzahler dafür ungefähr eine Million EURO bezahlen muß, dann sollte man sich auf beamteter Seite mal überlegen, ob man wirklich auf jede linke Großmäuligkeit oder auf gutmenschliche Erwartungshaltung hin eine solche Armee mobilisieren muß.

Auf der Veranstaltung sprachen am Anfang die Kameraden Wiechmann (ehemaliger
Landesvorsitzender der Republikaner in Niedersachsen und nunmehr gerade aus Solidarität wegen des Ausscheidens dreier abtrünniger Sachsen-Abgeordneter der NPD beigetreten) und der freie Nationalist Dieter Riefling (gleichfalls Niedersachsen). Ärgerlicherweise war eine Zwischenkundgebung nicht zugelassen. Auch gegen die mit ca. zwei Kilometern eher kurze Wegstrecke war erfolgversprechende juristische Gegenwehr nicht mehr möglich gewesen, nachdem die Stadt Lüneburg vorher ein nicht verfassungsgemäßes Verbot ausgesprochen und die Verwaltungsgericht es in gleicher nicht verfassungsgemäßer Weise bestätigt hatten. Also mußten wir mit diesen Einschränkungen leben. Gewissermaßen als Ausgleich höherer Gerechtigkeit hierfür hatten wir herrlich sonniges Winterwetter, bei dem die Minus-Grade gar nicht spürbar waren.

Der Umzug selbst verlief ohne Störungen; drei oder vier Sitzblockierer versuchten uns aufzuhalten; zu ihrem Glück brauchten sie sich aber keinen kalten Hintern zu holen, weil sie von freundlichen Polizeibeamten rasch weggetragen wurden. Eine Kameradin und ein Kamerad mußten die Aufzugsstrecke im Lautsprecherwagen zurücklegen, weil sie angeblich untersagtes Schuhwerk getragen hatten.

Auf der Abschlußkundgebung sprach zunächst Kamerad Daniel Gräf aus Celle; dann trat der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Adolf Dammann, auf. Adolf rief die Teilnehmer auf, sich für zwei weitere Demonstrationen in Niedersachsen bereit zu halten, nämlich am 25. März in Stade und am 13. Mai in Göttingen, wo die NPD und freie Kräfte gemeinsam einen Sternmarsch machen, um nach den Barrikadenkämpfen von vergangenem Oktober zu zeigen, daß wir uns unsere Grundrechte auch von linken Krawallbrüdern nicht streitig machen lassen. Als nächster trat der Kölner Axel Reitz auf, in Szene-Kreisen als ein Mitglied der berühmt-berüchtigten „Mantelgruppe“ bekannt, und den – hoffentlich leidlich guten – Schluß bildete dann ich.

Nicht ganz so reibungslos wie in Lüneburg verlief die Demonstration in Dortmund.

Obwohl erst am Vorabend gegen 21.oo Uhr vom Höchstgericht zugelassen, kamen in Dortmund nach Polizeiangaben 300 Teilnehmer zusammen, die Schätzungen von Beteiligten selbst liegen um etwa zehn Prozent höher. Es gab insgesamt drei Gegendemonstrationen, zwei davon bürgerlich ausgerichtet und eine antifaschistisch. Die Antifa hatte sich richtig Mühe gegeben, mit Konzert und allem drum und dran; trotzdem waren sie nur bei drei- bis vierhundert. Die bürgerlichen Gegendemonstrantionen, zu denen so gesellschaftlich relevante Kräfte wie Kirchen und DGB aufgerufen hatten, brachten bei tausend oder knapp darüber Leute auf die Straße.

Nach etwa einem Kilometer Wegstrecke war erst einmal Pause; die Polizei behauptete eine allerdings unsichtbare Straßenblockade. Sie schlug als weiteres Vorgehen eine angebliche Alternativroute vor, die mit eine Länge von gerade einmal hundert Metern zum Ausgangsort zurückführte. Der Veranstaltungsleiter hielt das für einen schlechten Witz, aber als die Polizei darauf beharrte, reagierte er mit Auflösung der Veranstaltung.

Wegen des Verbots nach vorheriger Zulassung der Demonstration hatten die Dortmunder Kameraden ohnehin schon zwei weitere Demonstrationen für nächstes Wochenende angemeldet. Bei bestimmungsgemäßem Ablauf der heutigen Demonstration hätte man auf die vielleicht verzichten können. So aber werden sie stattfinden, und zwar eine am Freitagabend und eine am Sonnabendmittag. Die Termine sind:

Freitag, 3. Februar, 19.30, Bahnhof Dortmund-Aplerbeck,
(Am Freitagabend ist dann eine der berühmt-berüchtigten „after-action-parties“ in der Ruhrgebietsmetropole.)
Sonnabend, 4. Februar, 14.00, Dortmund-Haupfbahnhof (Nordausgang),

weitere Informationen über die Netzwerkseite:
www.nw-dortmund.tk

Aus Stuttgart liegt zur Zeit noch kein Augenzeugenbericht vor. Nach einer Information des NPD-nahen freien forums Sachsen sollen es in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg dreihundert Teilnehmer gewesen sein; Störungen oder Zwischenfälle sind mir nicht bekannt. Zu den nach dort aufrufenden Gruppen hatten außer mehreren freien bzw. autonomen nationalen Gruppen auch verschiedene Untergliederungen der NPD-Jugendorganisation JN gehört.

Unter dem Strich also ein erfolgreicher Tag für nationalistische Bürgerrechtsaktivisten und ein Reinfall für Antifa und Gutmenschenkreise.

Mit besten Grüßen
Christian Worch


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