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Wahlerfolg!


Nachricht von:
Christian Worch

Hamburg, den 27. März 2006


Wahlerfolg!
Rechtspartein bei 9,6 Prozent!

Sogar das bisher einmalige Ergebnis der Sachsen-Wahl getoppt!

Es gibt nur zwei klitzekleine Schönheitsfehler. Die beinahe zehn Prozent verteilen sich auf drei Bundesländer und drei Rechtspartein.....

Sachsen-Anhalt:
DVU glatte 3 %
REP 0,5
Rheinland-Pfalz:
REP 1,7
NPD 1,2
Baden-Württemberg:
REP 2,5
NPD 0,7

Die DVU, der viele (auch ich) den zweiten Einzug in das Landesparlament von Sachsen-Anhalt zugetraut haben, ist damit deutlich an der Fünfprozenthürde gescheitert. Egal, wie man zu Dr. Frey steht, das ist das für das „nationale Lager“ sicherlich schmerzlichste Ergebnis. Denn damit fehlt der NPD für die in einem halben Jahr stattfindende Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein wenig „Rückenwind“. Auch wenn ich weiter für sehr wahrscheinlich halte, daß die NPD im nordöstlichsten Bundesland ins Parlament einzieht, wird es nach dem Sachsen-Anhalt-Ergebnis nun eben ein wenig schwieriger, ein wenig ungewisser.

Sehr interessant war auch zu beobachten, daß sich das „Wählerpotential rechts“ bei diesen drei zeitgleichen Landtagswahlen nicht wirklich in Mittel- und Westdeutschland unterscheiden ließ.

Gleichfalls bemerkenswert ist, daß bei einer sensationell niedrigen Wahlbeteiligung (in Sachsen-Anhalt sogar ganz deutlich unter 50 %!!!) kein Vorteil für die Rechtsparteien ergab. Bisher war die Faustregel gewesen: 
Niedrige Wahlbeteiligung – hoher Rechtsstimmenanteil. Und umgekehrt: Höhere Wahlbeteiligung – weniger Rechtsstimmenanteil. Die parteiliche Rechte – gleichviel, wie sehr oder wie wenig radikal – hat sich nicht als Alternative zu den etablierten Parteien darstellen können; die Politikverdrossenheit ließ sich nicht in Proteststimmen ummünzen. Wobei natürlich in Sachsen-Anhalt die unrühmliche Erfahrung mit der inkompetenten DVU-Fraktion, die 1998 einzogen ist und sich bald darauf förmlich atomisiert hat, eine Rolle gespielt haben könnte.

Daß die REPs in Baden-Württemberg an keines ihrer früheren Ergebnisse würden anknüpfen können, war klar gewesen; daß sie immer noch deutlich vor der NPD liegen würden, ist aber nicht weniger klar. Auch in Rheinland-Pfalz haben sie sich der radikaleren Konkurrenz gegenüber – wenn auch nicht so überwältigend deutlich – durchsetzen können. Totgesagte leben bekanntlich länger. Hoffnungen aus NPD-Kreisen, die REPs würden nach ihrer „internen“ Niederlage gegen den Konkurrenten NPD bei der Bundestagswahl schrittchenweise bis zur Unkenntlichkeit verblassen, waren verfrüht.
Mindestens punktuell sind sie „intern“ noch durchsetzungsfähig und bleiben damit im ohnehin schmalen Segment rechter Wählerstimmen ein zu berücksichtigender Faktor.

Entscheidender aber ist, daß allgemein gesehen die Politik wieder ihr übliches Auf und Ab gezeigt hat. Die Euphorie nach dem zwar sensationellen, aber bisher auch sehr punktuellen Erfolg der NPD in Sachsen (und dem gleichzeitigen Wiedereinzug der DVU in Brandenburg) ist schon lange nicht mehr so stark wie in der Zeit von Ende 2004 / Anfang 2005. Nach klaren NPD-Niederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bekam sie noch einmal Aufschwung durch den relativen Erfolg der NPD bei der Bundestagswahl. Ein Ergebnis, das allein dadurch schon beachtlich war, daß es für eine kleine und an ständiger Geldnot leidende Partei schon schwierig ist, wenn die Vorbereitungsphase für eine bundesweite Wahl gerade mal vier Monate beträgt. Daran anknüpfen konnte man aber nicht wirklich am gestrigen 26. März.

So kann man also dem „Bündnis für Deutschland“ aus NPD und DVU nur wünschen, daß die politische Faustregel vom Auf und Ab nach dem deutlichen „abwärts“ von gestern bei nächster Gelegenheit wieder zu einem Ausschlag in Richtung „aufwärts“ führt, und zwar möglichst zu einem starken Ausschlag. Sonst sehe ich noch über etliche weitere Jahre hinweg eine Stagnation. Eine Stagnation auf höherer Ebene als in der zweiten Hälfte der 90-er und in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts, aber eine Stagnation unterhalb der Schwelle einer auch nur ansatzweisen parlamentarischen Mitbestimmung. 

Und was man dagegen tun könnte?

Bei den meisten Kommunalwahlen gibt es keine fünf-Prozent-Klausel mehr. Der Einzug eines einzigen Abgeordneten in den Frankfurter Römer ist sogar „Spiegel-Online“ eine Meldung wert; also steckt darin offenbar auch ein gewisses mediales Potential. Sicherlich, für einen Parteiapparat mögen kommunale Wahlaktivitäten weniger attraktiv sein – es gibt keine Wahlkampfkostenerstattung, und selbst wenn statt eines einzelnen Abgeordneten eine ganze Fraktion in das Rathaus eine Stadt einzieht, sind die Fraktionsgelder eher spärlich bis ärmlich gegenüber dem, was man in Landtagen erhalten kann. Aber zum Einzug in den sächsischen Landtag hat unter anderem auch eine drei Monate vorher stattgefundene und teilweise für die NPD durchaus erfolgreiche Kommunalwahl im Lande Sachsen mit beigetragen. 
In Schleswig-Holstein fehlte eine solche Verankerung vor Ort, und in Nordrhein-Westfalen war sie so punktuell, daß sie in einem Land mit mehr als zehn Millionen Wahlberechtigten einfach unterging. Auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg war in der Hinsicht herzlich wenig bis eher fast gar nichts.

So manche wichtigen Dinge fangen klein an.

Vielleicht vergißt man solche Weisheiten im Höhenflug, vor allem in einem Parteiapparat, dessen Angehörige vielfach die Neigung haben, sich wechselseitig zu bestätigen oder sich mit euphorischen Erwartungen gegenseitig zu übertrumpfen. (Manchmal kommt man sich da wie auf einer Versteigerung vor – wer bietet mehr?! – Nur daß bei einer realen Versteigerung der, der am meisten bietet, dann auch die finanzielle Substanz haben sollte, den Zuschlag einzulösen, sonst wird es sehr, sehr peinlich....) Insofern können die NPD-Ergebnisse in den beiden südwestlichen Ländern die NPD ein wenig „auf den Teppich“ geholt haben. Was durchaus nicht schlecht wäre – ein Teppich ist immer noch weicher als nackter Beton, aber dafür eine Grundlage, auf der es sich recht solide stehen läßt. Und ohne den tatsächlichen Verdienst der erst „Volksfront“ und dann „Bündnis für Deutschland“ genannten Wahlabsprache zwischen NPD und DVU kleinreden zu wollen, sollte man auch in den Bündnispartner lieber realistische als überzogene Erwartungen setzen. (Wobei die Erwartung, daß die DVU in Sachsen-Anhalt in den Landtag einziehen könnte, nicht ein reiner NPD-Fehler ist – wie oben erwähnt, hatte ich das auch für sehr wahrscheinlich gehalten. 
Politik ist nun mal etwas, wo auch Überraschungen eintreten können. Egal, wie lange man es mitmacht oder wie intensiv man sich damit beschäftigt.)

Also mal sehen, ob in sechs Monaten im Nordosten der Republik besser gemacht werden kann, was gestern in drei Bundesländern zu eher höchst mageren Ergebnissen geführt hat.

Christian Worch

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