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Bremen verboten – Verbot wird
angefochten
Nachricht von:
Christian Worch
Hamburg, den 02.
November 2006
Bremen verboten –
Verbot wird angefochten
Am Mittwoch, dem 1. November, hat das Stadtamt (=Ordnungsamt) Bremen die
von der Landes-NPD für den 4. November unter dem Motto „Arbeitsplätze
statt Kriegseinsätze“ angemeldete Demonstration verboten. Das Verbot
gründet sich darauf, daß angeblich „polizeilicher Notstand“ bestünde,
weil mit 600 Störern zu rechnen sei, man aber „nur“ 2.300
Polizisten häte....
Die Veranstalter haben das Verbot noch am gleichen Tage vor dem
Verwaltungsgericht angefochten.
Ich persönlich vermute, daß die Maßnahme der Stadt eher so eine Art
„Basar“ sein soll, um wie einen „Kompromiß“ letztlich eine
Routenverkürzung vor Gericht durchzusetzen. Denn in einem früheren
Verfahren (wegen des Verbots der NPD-Demonstration am 1. Mai 1999) hatte
die Stadt vor Gericht das polizeiliche Dogma aufgestellt, daß zur
Verhinderung von Störungen das Verhältnis Polizei zu Störern drei zu
eins sein müsse. Diesmal ist es eine rund vierfache Übermacht, und es
ist natürlich lebensfremd, daß solche Dogmen sich binnen sieben Jahren
ändern....
Von daher sehe ich keine Möglichkeit, wie die Stadt ihr Verbot
durchsetzen will.
Mit besten Grüßen
Christian Worch
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