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Bremen verboten – Verbot wird angefochten

Nachricht von:
Christian Worch

Hamburg, den 02. November 2006

Bremen verboten – Verbot wird angefochten

Am Mittwoch, dem 1. November, hat das Stadtamt (=Ordnungsamt) Bremen die von der Landes-NPD für den 4. November unter dem Motto „Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze“ angemeldete Demonstration verboten. Das Verbot gründet sich darauf, daß angeblich „polizeilicher Notstand“ bestünde, weil mit 600 Störern zu rechnen sei, man aber „nur“ 2.300 Polizisten häte....

Die Veranstalter haben das Verbot noch am gleichen Tage vor dem Verwaltungsgericht angefochten.

Ich persönlich vermute, daß die Maßnahme der Stadt eher so eine Art „Basar“ sein soll, um wie einen „Kompromiß“ letztlich eine Routenverkürzung vor Gericht durchzusetzen. Denn in einem früheren Verfahren (wegen des Verbots der NPD-Demonstration am 1. Mai 1999) hatte die Stadt vor Gericht das polizeiliche Dogma aufgestellt, daß zur Verhinderung von Störungen das Verhältnis Polizei zu Störern drei zu eins sein müsse. Diesmal ist es eine rund vierfache Übermacht, und es ist natürlich lebensfremd, daß solche Dogmen sich binnen sieben Jahren
ändern....

Von daher sehe ich keine Möglichkeit, wie die Stadt ihr Verbot durchsetzen will.

Mit besten Grüßen
Christian Worch

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