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RECHTSKAMPF HALBE – ERSTE RUNDE

Nachricht von:
Christian Worch

Hamburg, den 10. November 2006

RECHTSKAMPF HALBE – ERSTE RUNDE


Zuallererst eine Richtigstellung: Die Versammlung in Halbe am 18. November ist nicht verboten. Was die Polizei Frankfurt/Oder zu verhindern versucht, ist, daß wir bis zum Friedhofsvorplatz kommen. Darum wird zur Zeit vor den Gerichten gestritten.

Die erste Runde vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder ging an die Gegenseite. Das Verwaltungsgericht sprach die Lindenstraße, den Ausgangsort unserer Kundgebungen im März dieses Jahres und im November letzten und vorletzten Jahres, der Gegenveranstaltung zu und schob unsere Versammlung auf den Bahnhofsvorplatz ab. Die Begründung dafür lautete – vereinfacht wiedergegeben - : „Die Rechten hatten die letzten Male die Lindenstraße, also sind diesmal die Demokraten dran, um so eine Art Ausgleich zu schaffen.....“

Der Veranstalter, Kamerad Lars Jacobs, wird gegen den Beschluß Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht einlegen; erforderlichenfalls wird auch das Bundesverfassungsgericht angerufen. Der Rechtskampf um Halbe wird mit allen Mitteln beziehungsweise durch alle Instanzen geführt.

Was das Verwaltungsgericht übersehen hat oder mit Rücksicht auf die Landesregierung hat übersehen wollen, ist, daß die gegnerische Veranstaltung nicht dem Zweck des Totengedenkens gleich welcher Ausprägung dient, sondern nur dazu, unsere Versammlung so weit wie möglich zu behindern. Das ergibt sich schon aus dem auf 250 Großbildtafeln plakatierten Motto: „LASS NAZI tRÄUME PLATZEN“. Die etwas ausgefallene Schreibweise „tRÄUME“ ist dabei kein Druckfehler, sondern ein Wortspiel – gemeint sind nicht allein Träume, sondern gemeint sind ebenso Räume. Räume im Sinne von öffentlichem Raum. Im Sinne von
„Aufmarschräumen“, wie die Gegenseite es wohl ausdrücken würde. Also ist klar erkennbar, daß sie damit uns den öffentlichen Raum nehmen wollen, oder ihn zumindest so weit beschränken wollen, wie es nur geht. Halbe ist nun mal eine winzige Ortschaft, und vor allem gibt es dort nur einen Ehrenfriedhof. Und der ist nun mal nur von einer Seite her erreichbar.

Jetzt erweist sich als höchst sinnvoll, was vor einem halben Jahr viele Kameraden nicht verstanden haben oder Kritiker teilweise sogar als Überstrapazierung eines symbolträchtigen Ortes bezeichnet haben: Daß der Veranstalter vorsorglich auch für das traditionelle Heldengedenken aus Weimarer Zeiten im März Versammlungen angemeldet hat.

Denn wenn sich auch gegen unseren Widerstand vor den höheren und höchsten Gerichten die Rechtsmeinung durchsetzt, jede Seite müsse mal – gewissermaßen abwechselnd – die Hauptstraße benutzen dürfen, dann können wir auf der gleichen Rechtsgrundlage uns eben im März durchsetzen. Der März dieses Jahres hat bewiesen, daß die selbsternannten Demokraten
nicht imstande sind, ihr Fußvokl öfter als einmal im Jahr nach Halbe zu mobilisieren. Da helfen dann auch kostenlose Busse des Gewerkschaftsbundes und sonstige mehr oder minder aus öffentlichen Mitteln finanzierte Vergünstigungen nichts.

Die Panik der selbsternannten Demokraten ist vor allem nach Presseberichten der jüngsten Zeit um den Zustand der Politik in Deutschland sehr verständlich. 51 Prozent des Volkes haben kein Vertrauen mehr in die Demokratie bundesrepublikanischer Ausprägung.
Jetzt hat noch die Universität Leipzig mit einer Studie nachgelegt und festgestellt, wie weit „ausländerfeindliches“ oder „rechtsextremes“ Denken im Volk verbreitet ist. Den Machthabern schwimmen die Felle weg, und sie merken es ganz genau. Das erzeugt Panik, und in dieser Panik werden sie das Vertrauen von noch mehr Menschen verspielen. Denn bevor wir im Jahre 2002 wieder mit der Anmeldung von Heldengedenkveranstaltungen in Halbe angefangen haben, haben sich Landesregierung, Kirchen, Gewerkschaften und sonstige etablierte Verbände herzlich wenig um Halbe und den Waldfriedhof gekümmert. Erst unser Auftreten dort und das stetige Anwachsen unserer Zahl hat sie auf den Plan gerufen und zwingt sie, öffentliche Mittel und ihren ganzen Machtapparat bis hin zur Gesetzgebung in die Schlacht gegen die eigenen Bürger zu werfen.

Da wir die Schwäche des Feindes erkannt haben, werden wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen, sondern diese noch verstärken.


Christian Worch


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