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RECHTSKAMPF HALBE – ERSTE RUNDE
Nachricht von:
Christian Worch
Hamburg, den 10.
November 2006
RECHTSKAMPF HALBE
– ERSTE RUNDE
Zuallererst eine Richtigstellung: Die Versammlung in Halbe am 18.
November ist nicht verboten. Was die Polizei Frankfurt/Oder zu
verhindern versucht, ist, daß wir bis zum Friedhofsvorplatz kommen.
Darum wird zur Zeit vor den Gerichten gestritten.
Die erste Runde vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder ging an die
Gegenseite. Das Verwaltungsgericht sprach die Lindenstraße, den
Ausgangsort unserer Kundgebungen im März dieses Jahres und im November
letzten und vorletzten Jahres, der Gegenveranstaltung zu und schob
unsere Versammlung auf den Bahnhofsvorplatz ab. Die Begründung dafür
lautete – vereinfacht wiedergegeben - : „Die Rechten hatten die
letzten Male die Lindenstraße, also sind diesmal die Demokraten dran,
um so eine Art Ausgleich zu schaffen.....“
Der Veranstalter, Kamerad Lars Jacobs, wird gegen den Beschluß
Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht einlegen; erforderlichenfalls wird
auch das Bundesverfassungsgericht angerufen. Der Rechtskampf um Halbe
wird mit allen Mitteln beziehungsweise durch alle Instanzen geführt.
Was das Verwaltungsgericht übersehen hat oder mit Rücksicht auf die
Landesregierung hat übersehen wollen, ist, daß die gegnerische
Veranstaltung nicht dem Zweck des Totengedenkens gleich welcher Ausprägung
dient, sondern nur dazu, unsere Versammlung so weit wie möglich zu
behindern. Das ergibt sich schon aus dem auf 250 Großbildtafeln
plakatierten Motto: „LASS NAZI tRÄUME PLATZEN“. Die etwas
ausgefallene Schreibweise „tRÄUME“ ist dabei kein Druckfehler,
sondern ein Wortspiel – gemeint sind nicht allein Träume, sondern
gemeint sind ebenso Räume. Räume im Sinne von öffentlichem Raum. Im
Sinne von
„Aufmarschräumen“, wie die Gegenseite es wohl ausdrücken würde.
Also ist klar erkennbar, daß sie damit uns den öffentlichen Raum
nehmen wollen, oder ihn zumindest so weit beschränken wollen, wie es
nur geht. Halbe ist nun mal eine winzige Ortschaft, und vor allem gibt
es dort nur einen Ehrenfriedhof. Und der ist nun mal nur von einer Seite
her erreichbar.
Jetzt erweist sich als höchst sinnvoll, was vor einem halben Jahr viele
Kameraden nicht verstanden haben oder Kritiker teilweise sogar als Überstrapazierung
eines symbolträchtigen Ortes bezeichnet haben: Daß der Veranstalter
vorsorglich auch für das traditionelle Heldengedenken aus Weimarer
Zeiten im März Versammlungen angemeldet hat.
Denn wenn sich auch gegen unseren Widerstand vor den höheren und höchsten
Gerichten die Rechtsmeinung durchsetzt, jede Seite müsse mal –
gewissermaßen abwechselnd – die Hauptstraße benutzen dürfen, dann können
wir auf der gleichen Rechtsgrundlage uns eben im März durchsetzen. Der
März dieses Jahres hat bewiesen, daß die selbsternannten Demokraten
nicht imstande sind, ihr Fußvokl öfter als einmal im Jahr nach Halbe
zu mobilisieren. Da helfen dann auch kostenlose Busse des
Gewerkschaftsbundes und sonstige mehr oder minder aus öffentlichen
Mitteln finanzierte Vergünstigungen nichts.
Die Panik der selbsternannten Demokraten ist vor allem nach
Presseberichten der jüngsten Zeit um den Zustand der Politik in
Deutschland sehr verständlich. 51 Prozent des Volkes haben kein
Vertrauen mehr in die Demokratie bundesrepublikanischer Ausprägung.
Jetzt hat noch die Universität Leipzig mit einer Studie nachgelegt und
festgestellt, wie weit „ausländerfeindliches“ oder
„rechtsextremes“ Denken im Volk verbreitet ist. Den Machthabern
schwimmen die Felle weg, und sie merken es ganz genau. Das erzeugt
Panik, und in dieser Panik werden sie das Vertrauen von noch mehr
Menschen verspielen. Denn bevor wir im Jahre 2002 wieder mit der
Anmeldung von Heldengedenkveranstaltungen in Halbe angefangen haben,
haben sich Landesregierung, Kirchen, Gewerkschaften und sonstige
etablierte Verbände herzlich wenig um Halbe und den Waldfriedhof gekümmert.
Erst unser Auftreten dort und das stetige Anwachsen unserer Zahl hat sie
auf den Plan gerufen und zwingt sie, öffentliche Mittel und ihren
ganzen Machtapparat bis hin zur Gesetzgebung in die Schlacht gegen die
eigenen Bürger zu werfen.
Da wir die Schwäche des Feindes erkannt haben, werden wir in unseren
Bemühungen nicht nachlassen, sondern diese noch verstärken.
Christian Worch
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