|
-
zurück zur Auswahl -
NEUE REPRESSION IN MINDEN
Nachricht von:
Christian Worch
Hamburg, den 26.
Dezember 2006
NEUE REPRESSION IN MINDEN
Wie berechtigt es war, in Minden gegen Repression zu demonstrieren,
sahen wir nicht nur im Vorfeld durch das letztlich vom
Verfassungsgericht aufgehobene Verbot. Wir sahen es auch vor Ort.
Es fing damit an, daß die Polizei ein wenig auf Zeit spielte, weil das
Verfassungsgericht den Zeitrahmen von 11.oo bis 13.3o Uhr gekürzt
hatte. Zweieinhalb Stunden für eine Wegstrecke von vielleicht vier
Kilometern wären eigentlich völlig ausreichend gewesen. Aber weil die
Polizei mit der Kontrolle von 60 bis knapp 70 Demonstrationsteilnehmern
gerade mal eine halbe Stunde nach deren Eintreffen anfing und sich für
diese geringe Zahl dann noch mal zusätzlich eine halbe Stunde Zeit ließ,
wurde der Rahmen recht willkürlich natürlich noch weiter verkürzt. Er
hättetrotzdem ausgereicht, aber wohl mit Blick auf gutmenschliche
Befindlichkeit erließ die Polizei dann die Auflage, daß die Strecke
wegen eben des Zeitrahmens erheblich zu kürzen sei; auf knapp über fünfhundert
Meter hin und knapp über fünfhundert Meter zurück. Ein Verstoß gegen
den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts; denn wenn dieses der
Meinung gewesen wäre, daß wegen des verkürzten Zeitrahmens auch die
Strecke entsprechend zu kürzen wäre, hätte es das in seinen Beschluß
hineingeschrieben.
Klar, daß damit in absehbarer Zeit in Minden ein weitere Demonstration
fällig ist.
Der Ablauf an sich war überwiegend ruhig; nur an einer Stelle hatte
sich die Antifa zu einer Gegenkundgebung zusammengerottet, die im
Gegensatz zu unserer Demonstration offenbar niemals verboten worden
war... (Eine seltsame Ungleichbehandlung, die sogar schon dem
Verwaltungsgericht Minden in erster Instanz trotz seiner ansonsten
negativen Haltung uns
gegenüber aufgefallen war.) Mit Weihnachtsfrieden hatten die
Herrschaften nicht viel am Hut. Sie rissen ein paar Absperrgitter um und
warfen eine Handvoll Steine; zu mehr Militanz reichte es allerdings
mangels Masse nicht. Personenschaden trat nicht ein, und der Sachschaden
traf nur ein Polizeifahrzeug, das die Heckscheibe durch Steinwurf einbüßte.
Außer den an dieser Stelle etwa 70 Antifas standen auf der Brücke über
die Weser dann noch die eher gutmenschlichen Gegendemonstranten, die
zwar ein paar große Transparente bei sich hatten, aber wohl eher unter
100 Personen gewesen sein dürften. Von einer Menschenkette und/oder
Mahnwache in der Innenstadt, an der zwischen 300 und 500 Personen
teilgenommen haben sollen, war für uns nix zu sehen; eben deshalb, weil
wir durch willkürliche Wegstreckenkürzung gar nicht in den
Innenstadtbereich kamen.
Als Redner traten auf der aus der Region stammende Kamerad Markus
Winter, der unlängst erst nach sechs Monaten Haft aus dem Gefängnis
entlassene Sascha Krolzig, Dieter Riefling, Siggi Borchardt und meine
Wenigkeit.
Ein – wie man neudeutsch wohl sagt : - Highlight der Veranstaltung war
die abschließende Gratisverlosung von CDs, Bekleidung und Aufnähern,
die von mehreren Versänden umsonst zur Verfügung gestellt worden
waren. Der Gedanke, die Organisation desselben durch den Veranstalter
(Markus Winter) sowie die Beteiligung mehrerer Versände stieß auf
allgemein
große Zustimmung. Wegen der Spendierfreudigkeit der Versände wie auch
der geringen Zahl der Teilnehmer war nahezu jedes Los ein Gewinner.
Vereinzelt hatten sich im Vorfeld wie im Nachhinein in Foren oder
Kommentarspalten kritische Stimmen gemeldet, warum denn ausgerechnet an
Weihnachten demonstriert wird. Ein wenig erstaunlich, daß diese
kritischen Stimmen jetzt erst zu hören sind; es war die dritte
Weihnachtsdemonstration in Folge. (24.12.2004 in Recklinghausen,
24.12.2005 in Duisburg und jetzt Minden.) Vielleicht, weil dies die
erste Weihnachtsdemo war, die im Vorfeld verboten worden ist und deren
Durchführung bis zum Bundesverfassungsgericht hatte durchgeklagt werden
müssen? Welch merkwürdige Übereinstimmung der Kritiker mit den
repressiven Wünschen von Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke,
Verwaltungsgericht Minden und Oberverwaltungsgericht Münster! Wird natürlich
ein reiner Zufall sein! – Wir verübeln niemandem, wenn er aus familiären
Gründen oder von mir aus auch aus religiösem Prinzip nicht an einer
Weihnachtsdemonstration teilnehmen mag. Aber Kritik daran, daß wir
unsererseits dazu bereit sind, können wir nicht anerkennen! Denn der
politische Kampf gegen uns und der Kampf gegen unser ganzes Volk ruht
nie. Auch an Weihnachten, eigentlich dem Fest des Friedens, nicht. Einen
einseitigen Frieden gibt es nicht. Das Wort für einseitigen Frieden
lautet Kapitulation. Und da halten wir nichts von....
Hamburg, zweiter Weihnachtsfeiertag 2006
Christian Worch
Zur Startseite
|