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Greift Polizei Hamburg in den NPD-Führungsstreit ein?

Nachricht von:
Christian Worch

Hamburg, den 15. Januar 2007

Greift die Polizei in den Führungsstreit der NPD Hamburg ein?

Egal, welche möglicherweise tieferen Hintergründe der Führungsstreit in der Hamburger NPD hat, es sollte nie vergessen werden, was zumindest der äußere Auslöser war. Nämlich der Streit um die Frage, ob gegen Neubauten von Moscheen demonstriert werden soll oder nicht. Einige Hamburger NPD-Mitglieder – als prominenteste wären Thorsten de Vries und der Rechtsanwalt Jürgen Rieger zu nennen – sind gegen solche Demonstrationen, „weil sie es sich mit Islamisten nicht verscherzen wollen“. Andere, wie die vormalige bzw. noch immer geschäftsführende Landesvorsitzende, Anja Zysk, sind dafür, weil halt eine breite Masse unserer Mitbürger neue Moscheen als äußerlichen Ausdruck der zunehmenden Überfremdung unseres Landes betrachten und dies daher ein Thema ist, das gerade von einer zu Wahlen antretenden Partei erfolgreich aufgegriffen werden kann.

Jetzt hat sich auch die Hamburger Polizei in dieser Angelegenheit zu Wort gemeldet.

Die von dem funktionslosen NPD-Mitglied Matthias Faust in seiner Eigenschaft als Privatmann für Sonnabend, den 10. Februar 2007, in Hamburg-Bergedorf angemeldete öffentliche Kundgbung gegen den Moschee-Neubau wurde mit Verfügung vom 22. Januar 2007 verboten. Wie in solchen Fällen üblich, wurde für das Verbot der sogenannte Sofortvollzug angeordnet.

Natürlich darf dies nicht zu der Vermutung verleiten, daß die Interessen jener NPD-ler, die gegen diese Kundgebung sind, mit denen der Polizei identisch sind. Obwohl es schon irgendwie erheiternd ist, welche geradezu unfreiwilligen Koalitionen es bei einem so reizbehafteten Thema gibt!
 
Der Veranstalter hat jedenfalls angekündigt, das Verbot mit allen rechtlichen Mitteln anzufechten. Eine erste flüchtige Lektüre des 18-seitigen Dokuments ergab für mich, daß die Begründung der Polizei Hamburg schwerlich vor den Gerichten Bestand behalten wird.

Hamburg, den 21. Januar 2007
Christian Worch

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