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Lüneburg, 2.6.2007

Nachricht von:
Christian Worch

Hamburg, den 3. Juni 2007


„In der Kürze der Zeit konnte das Bundesverfassungsgericht nicht darüber
entscheiden, die NPD am 2. Juni in Schwerin oder alternativ im deutlich
kleineren Ludwigslust demonstrieren zu lassen.“

Keine Probleme mit Behörden und Gerichten hatten hingegen jene
zweitausend, dreitausend oder viertausend militante Linke, die in
Rostock gegen den G-8-Gipfel demonstriert haben und dabei so ungefähr
vier Hundertschaften eingesetzter Polizisten krankenhausreif geschlagen
haben. Zweitausend, dreitausend oder viertausend potentielle neue
Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, falls das Auslaufmodell
rot-grün noch mal an die Regierung kommen sollte, oder vielleicht in der
Kombination rot-blutrot-grün.... Blutrot dann für die mehrfach gewendete
SED, später PDS, dann Linkspartei.PDS und eines Tages aus kosmetischen
Gründen vielleicht nur noch Linkspartei.

Aber die NPD durfte nicht demonstrieren. Alle sind gleich, nur einige
sind gleicher als andere. Oder eben ungleicher....

Wir erhielten die Nachricht vom Beschluß des Bundesverfassungsgerichts,
als wir gerade kurz vor Lüneburg waren. Da wir mit einem Reisebus
unterwegs waren, war ohnehin wieder mal eine Pause fällig; man muß sich
ja hin und wieder mal die Beine vertreten, wenn man sich in ein trotz
seiner Größe innen so enges Fahrzeug quetscht. Bei der Gelegenheit
wollten wir dann auch mal beratschlagen, was wir denn mit dem Rest des
so unerfreulich begonnenen Tages anfangen.

Dazu kam es nicht mehr. Denn außer unserem waren noch einige andere
Reisebusse auf der Strecke unterwegs. Und dem Herdentrieb folgend,
halten bekanntlich alle, wenn einer anhält. Während die Raucher noch
dabei waren, sich erst einmal gemütlich eine Zigarette anzuzünden, um
ihrer Sucht zu frönen, entrollten andere bereits Fahnen und
Transparente, und haste-nicht-gesehen begann plötzlich eine
Demonstration durch die Lüneburger Altstadt. Da läuft man dann halt mit,
keine Frage, das ist schließlich ein Event, wir leben schließlich in
einer Spaßkultur.

Die ersten Vertreter der Ordnungsmacht, die wir zu sehen bekamen,
wollten auch ihren Spaß haben. Die zweiköpfige Streife ließ ihren
Streifenwagen einfach am Straßenrand stehen (sogar auf einer Fahrspur,
fürchte ich) und lief einfach mit. Nur ob sie auch Parolen gerufen
haben, kann ich nicht genau sagen.

Nach einigen hundert Metern durch eine sich morgens um kurz nach zehn
langsam belebende Innenstadt kamen wir auf einen Marktplatz. Dies schien
ein geeigneter Platz, um eine Kundgebung abzuhalten.

Zwischenzeitlich hatte die Staatsmacht sich verdoppelt, und während die
ersten beiden Streifenbeamten offenbar zur Spaßkultur gehörten, suche
von den Neuankömmlingen einer eine andere Form von Spaß. Er versuchte
nämlich, einem Teilnehmer das Megaphon zu entreißen. Irgendwie hat das
in Lüneburg Tradition. Ich erinnere mich an eine Demonstration vor neun
Jahren, bei der der Oberbürgermeister Maegde persönlich einem Teilnehmer
einer angemeldeten Demonstration das Megaphon entreißen wollte, weil ihm
dessen Parolen mißfielen. Es blieb damals bei einem Versuch. Es blieb
auch diesmal bei einem Versuch, denn ein paar Dutzend aufgebrachte
Teilnehmer machten dem Uniformträger klar, daß wir rechtswidrige
Aktivitäten auch von Polizisten nicht dulden. Oder gerade nicht von
Polizisten; die haben schließlich Recht und Ordnung zu schützen und
nicht dagegen zu verstoßen.

Außerdem war es ohnehin ein untauglicher Versuch, denn es hatte
mindstestens noch ein zweiter Teilnehmer ein Megaphon dabei...

Mit einem dieser Megaphone begann dann Sven Skoda (parteifrei,
Nordrhein-Westfalen), eine Ansprache zu halten.

Von der Ansprache bekam ich nicht viel mit, denn ich war – ganz
Menschenfreund – gerade damit beschäftigt, dem Fahrer eines
Nahverkehrsbusses zu helfen, sein Fahrzeug rückwärts zu rangieren und zu
wenden. Die fahrplanmäßig vorgesehene Strecke war ja nun erst einmal
dicht, und niemand konnte sagen, für wie lange. Das sind eben die
Nebenwirkungen einer Demonstration, und wenn man vermeiden kann, daß
unschuldige Passagiere darunter leiden, versucht man halt, ihnen
beziehungsweise ihrem Fahrer zu helfen.

Als das soweit erledigt war, war bereits der zweite Redner am Mikrophon,
Andreas Molau (NPD, Niedersachsen).

Nachdem er fertig war, ergriff ich das Wort.

Ausgerechnet meine Rede versuchte die Polizei akustisch zu stören.
Allerdings erwies sich, daß die Lautsprecheanlage ihres Streifenwagens
weniger leistungsfähig war als unser Megaphon. (Jetzt ist mir auch klar,
warum ein Polizist uns das Megaphon zu klauen versucht hatte. Einfach
Neid auf überlegene Technik!) Was uns die Ordnungshüter sagen wollte,
konnte ich nicht verstehen. Erst als ich meine Rede beendet hatte und
als neugieriger Mensch mal in ihre Richtung schlenderte, waren sie
besser zu verstehen. Da gab es nämlich einen beamteten Mützenträger, der
mir erzählte, diese Demonstration sei aufgelöst. Übrigens schien er mich
irrtümlicherweise auch für ihren Leiter zu halten, weil er mir eine
Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz androhte. Ich
drohte ihm daraufhin eine Anzeige wegen falscher Anschuldigung an. Auch
eine Belehrung, daß eine solche Auflösung rechtswidrig sei, konnte ich
mir nicht verkneifen. Ob er sie begriffen hat, ist mir unbekannt, weil
er einen mental belasteten Eindruck machte. Und solche Leute sind Träger
von Hoheitsrechten? Kein Wunder, daß es mit der BRD ständig bergab geht!

Während wir uns noch in unfreundlichem Ton austauschten, zog die
angeblich von mir geleitete Demonstration einfach weiter. Wenn ich
wirklich der Leiter gewesen wäre, hätte ich das von den Demonstranten
unfreundlich gefunden. Unter diesen Umständen war es mir nicht unlieb,
denn es beendete die fruchtlos werdende Diskussion mit dem mental
belasteten Beamten und dem ihm inzwischen zur Seite getretenen
Oberbürgermeister. (Warum eine so kleine Stadt wie Lüneburg überhaupt
einen OBERbürgermeister hat, ist mir schleierhaft. Vielleicht, weil der
Mann auch mental belastet ist und damit sein Ego aufpolieren muß? Ich
als Weltstädter denke, daß Orte wie Lüneburg sich mit einem einfachen
Bürgermeister bescheiden sollten; vielleicht reicht sogar ein simpler
Ortsvorsteher.)

Die Karawane zog also weiter, während zwar keine Hunde bellten, dafür
aber ein Polizist und ein Bürgermeister, pardon, ein Oberbürgermeister
schimpften. Wenn ich das richtig verstehe, war dieser Oberbürgermeister
sogar der selbe, der neun Jahre vorher einem Kameraden das Megaphon zu
entreißen versucht hatte. Nebenbei überlege ich mir, ihn wegen
Beleidigung anzuzeigen, weil er mich aufforderte, ich sollte „meine
Bande nehmen und aus seiner Stadt verschwinden“. Erstens ist es nicht
seine Stadt, um mal ein wenig genauer zu bleiben, und zweitens sind
meine Kameraden keine Banditen, um das auch mal klarzustellen.
Verhinderte Banditen sind für mich eher Leute, die sich gewaltsam und
rechtswidriger fremder Megaphone zu bemächtigen versuchen....

Die Demonstration machte den Teilnehmern zunehmend Spaß. Möglicherweise
lag es daran, daß keine Auflagen erlassen worden waren und man daher
auch von Sprechchören Gebrauch machen konnte, die sonst in kleinlicher
Schikaneabsicht von den Behörden untersagt werden. Auch der direkte
Kontakt mit der Bevölkerung ohne einen lästigen Kordon schwerbewaffneter
und roboterhaft gepanzerter Polizisten war erfrischend. Neben viel
Zustimmung gab es auch die üblichen zwei oder drei verhärmten Gestalten,
die uns anpöbelten. Da sie auf eine Demonstration nicht vorbereitet
waren, entfielen diesmal dümmliche Transparente und Trillerpfeifen. Nur
einer hatte es geschafft, ein paar rohe Eier aufzutreiben; vielleicht
kam er gerade vom Einkaufen. Nachdem er ein paar davon in unsere
Richtung geworfen hatte, lief ein nordrhein-westfälischer Kamerad auf
den Störer zu, um ihn dingfest zu machen. Der Störer flüchtete, wobei er
zur Erheiterung aller Zuschauer zuerst seine Aktentasche, dann seine
Schuhe und letztlich sogar seine Hose verlor. Wie er es geschafft hat,
im Laufen die Hose zu verlieren und trotzdem noch schneller zu sein als
unesr nordrhein-westfälischer Kamerad, ist mir völlig unverständlich.
Nachdem er allerdings seiner Hose ledig war und nur noch Boxershorts
trug, war er sportlich eindeutig im Vorteil. Er entkam.

Ein anderer beinahe sportlicher Wettkampf umbrannte darum, wessen Zahl
schneller anwuchs. Die Staatsmacht schaffte es, sich zu verdoppeln; zu
dem Zeitpunkt waren acht Uniformierte zu zählen. Allerdings bekamen auch
wir Zuzug. Die Mitfahrer von zwei Reisebussen aus Bremen, Hamburg und
dem nordwestlichen Niedersachsen stießen zu uns. Von der absoluten Zahl
her lagen wir damit eindeutig in Führung, weil es mehr als hundert
Menschen waren; von der relativen Zahl her schafften wir allerdings
keine Verdoppelung.

Vorbei ging es an einem gut besuchten Wochenmarkt, was uns bei
angemeldeten Demonstrationen lustigerweise wegen angeblicher
Sicherheitsprobleme dauernd verwehrt wird. Hier bemerkten wir keine
Sicherheitsprobleme. Vielleicht lag es daran, daß die Lüneburger Linken
keine Zeit gehabt hatten, sich zu formieren. Oder sie lagen gegen halb
elf oder kurz vor elf noch bekifft in den Betten. Wie war das mit dem
alten Sprichwort? Früher Vogel fängt den Wurm?

Irgendwann stieß dann auch ein Lautsprecherwagen zu uns. Erstaunlich,
was sich so alles ansammelt, wenn man lange genug in einer Stadt ist...
Der Wagen war wohl auf der gleichen Strecke wie wir in Richtung
Ludwigslust und Schwerin gefahren. Und weil man ihn dort nicht einsetzen
durfte, fand er dann in Lüneburg Verwendung.

Mit dem Wagen war auch Thomas Wulff (NPD, Mecklenburg-Vorpommern)
gekommen, der es sich nehmen ließ, auch noch eine Rede zu halten.

Dann waren wir an einem Parkplatz angelangt, wo die Reisebusse standen.
Oder zumindest die meisten davon; zwei Busbesatzungen hatten den Kontakt
zu ihren Fahrzeugen verloren, weil sie versäumt hatten, sich die
Telefonnummern der Fahrer zu notieren. Die Fahrer dieser beiden erst mal
nicht verfügbaren Fahrzeuge hatten insofern Glück, daß es ihnen entging,
von dem Bürgemeister angepöbelt zu werden. Unsere Fahrer pöbelte er
nämlich an, vielleicht in der Annahme, damit bei zivilen Busfahrern mehr
Eindruck zu schinden als bei rechten Demonstranten. Die Annahme ging
fehl – die Fahrer ignorierten ihn einfach. Wahrscheinlich ist das die
beste Idee, mit mental belasteten und aus der Fassung geratenen
Amtspersonen umzugehen. Ich sollte mir daran ein Beispiel nehmen. Ich
neige in solchen Fällen eher dazu, zurückzupöbeln. Naja, in ein bis zwei
Jahrzehnten bin ich vielleicht weise genug, um auch von dieser eher
überlegenen Geisteshaltung Gebrauch zu machen.

Auch während die Veranstaltungsteilnehmer zum Abschluß das Lied der
Deutschen sangen, versuchte der Bürgermeister noch einmal mit Hilfe
einer polizeieigenen Lautsprecheransage seinen Unmut kundzutun. Wie in
den vorherigen Fällen konnte er sich gegen den akustischen Hintergrund
nicht wirklich durchsetzen. Vielleicht empfehle ich ihm gelegentlich
einen kompetenten Beschallungstechniker, damit er in akustischer
Hinsicht aufrüsten kann. Bestimmungsmacht durch überlegene Technik! –
Wenn ich mir allerdings überlege, daß dieser spezielle Bürgermeister
vielleicht mehr dazu neigt, Bestimmungsmacht zu mißbrauchen, gebe ich
ihm diese Empfehlung vielleicht lieber doch nicht...

Nach diesem aus unserer Sicht ausgesprochen erfreulichen Ablauf
verließen wir das gastliche Lüneburg.

Gerüchteweise war später zu hören, daß die Insassen eines anderen
Reisebusses frecherweise an der Abreise gehindert und noch über Stunden
hinweg festgehalten wurden.

Wieder andere waren der Meinung, einmal so schön im Schwung mit dem
Demonstrieren, solle man nicht gerade dann aufhören, wenn es am meisten
Spaß macht. Es gab dann wohl auch in Lauenburg noch eine Demonstration
von dreihundert Menschen, von denen mindestens einige vorher in Lüneburg
gewesen waren, die anderen aber sonstwoher kamen. Und das in fast
unmittelbarer Nachbarschaft liegende mecklenburgische Boizenburg soll
gleichfalls noch eine Demonstration nationaler Kräfte erlebt haben.

Überhaupt gab es an dem Tag eine Menge Demonstrationen. So um 140
Kameradinnen und Kameraden zogen in Berlin durchs Brandenburger Tor, was
die Polizei mangels Kräften nicht verhindern konnte. Sie sah sich erst
nach der Hinzuführung weiterer Kräfte imstande, 13 Personen festzunehmen
– warum, ist mir eigentlich völlig schleierhaft. Ich dachte immer, es
sei nur in Rußland oder in Lateinamerika zulässig, Leute einfach deshalb
festzunehmen, weil sie friedlich demonstrieren.... Hat sich über so was
nicht unlängst erst unsere Angie Merkel gegenüber Wladimir Putin aufgeregt?

Ein demonstratives Auftreten von 150 bis 200 Kameradinnen und Kameraden
hat es auch in Sachsen-Anhalt gegeben, in einer eher kleinen Ortschaft,
die allerdings gerade Veranstaltungsort des Sachsen-Anhalt-Tages mit
ungefähr 20.000 Teilnehmern waren. Diese Demonstranten hatten
unschlagbar viel Publikum, weshalb sie wohl auch kurzerhand eine Bühne
besetzten und dort ihre Transparente und Fahnen ausrollten, um das
Massenpublikum noch besser zu erreichen.

Zwei kleinere Demonstrationen mit angeblich jeweils 60 bzw. 80
Teilnehmern in Brandenburg wurden von der Polizei schlicht und
wahrscheinlich auch rechtswidrig aufgelöst. Ob es für höhere
Polizeidienstgrade der BRD inzwischen Pflicht ist, einen Kurs bei der
russischen OMON in Moskau zu belegen?

In unserem Bus herrschte auf der Rückreise nach Nordrhein-Westfalen
einhellig die Meinung, daß es in Lüneburg viel lustiger war, als wenn
wir mit höchstrichterlichem Segen im Industriegebiet von Schwerin-Süd in
einem riesigen Polizeikessel gestanden hätten. Bei soviel Grün kann man
ja allergisch werden! Und wir möchten natürlich nicht eines Tages mental
so belastet sein wie ein gewisser Polizeibeamter aus Lüneburg oder sein
Bürgermeister, pardon, Oberbürgermeister. Immerhin leben wir in einer
Spaßkultur, und ein Event sollte ja auch Spaß machen. Sonst ist es kein
Event.

Die Medien jedenfalls stellten fest, daß es nach dem Verbot der
Demonstration in Schwerin in mehreren Bundesländern zu „unangemeldeten
Demonstrationen von NPD-Anhängern“ gekommen ist. Immerhin haben die
Medien damit bewiesen, daß sie inzwischen von Demonstrationsrecht mehr
verstehen als die meisten Behörden. Denn früher wurde in solchen Fällen
immer von „unerlaubten“ oder „nicht erlaubten“ Demonstrationen
gesprochen. Inzwischen hat man in den Redaktionsstuben möglicherweise
gelernt, daß eine Demonstration nicht der „Erlaubnis“ bedarf, sondern
daß es nur – meistens! – eine gesetzliche Anmeldepflicht gibt.
Möglicherweies lernt man in den Redaktionsstuben – wenn nicht bei den
Behörden! – eines Tages auch noch, daß es etliche Gelegenheiten gibt, wo
diese gesetzliche Anmeldepflicht nicht gilt. Immer dann nämlich, wenn es
sich um spontane Demonstrationen handelt. Als notorische Demonstranten
sind wir ja bemüht, etwas zur Bildung unserer Mitbürger beizutragen!

Abschließend sollte noch erwähnt werden, daß es in Schwerin immerhin
einen Demonstrationsversuch gegeben hat, wenngleich nicht von unserer
Seite. Sondern von Seiten der Linken, deren Gegendemonstration auch
verboten war und verboten blieb. Sie wurden gleich am Bahnhof in Empfang
genommen, polizeilich eingekesselt und mit Anzeigen wegen Verstoß gegen
ein Versammlungsverbot bedacht. Ich sah spätabends im Fernsehen die
Bilder des eher kläglichen Häufleins von vielleicht fünfzig, vielleicht
hundert Leuten. Und das waren nun die, wegen derer die Stadt Schwerin
frecherweise einen „polizeilichen Notstand“ behauptete und damit vom
Oberverwaltungsgericht Greifswald gleichermaßen frecherweise auch noch
recht bekam?! Da hätte sich die Polizei doch eigentlich lieber freuen
sollen, wenn wir in Schwerin hätten demonstrieren können. Denn jeder
linke Krawallmacher, der nach Schwerin gefahren wäre, hätte bei der
Mega-Randale in Rostock gefehlt. Aber entweder denkt man in hochrangigen
Beamtenkreisen nicht weit genug, oder es ging wieder einmal nur darum,
uns in unserer Meinungsäußerung zu behindern.

Dieser Plan ging daneben. Gerade in einer Zeit, wo Verbote oder Auflagen
gegen linke Veranstaltungen, Postkontrollen, Schnüffelmaßnahmen wie
Geruchsproben und dergleichen in der Öffentlichkeit zunehmend auf Kritik
stoßen, ist schlecht vermittelbar, mit welcher Begründung man das
nationale Lager an öffentlicher Meinungsäußerung hindern will. Sonst
kann beim nächsten Mal nicht Angie Merkel mit Wladimir Putin schimpfen,
sondern eher umgekehrt!

Kassl / Hamburg, den 3. Juni 2007
Christian Worch

Nachtrag:
Wenn dies ein Beitrag für ein Szene-Fanzine wäre, würde man nach einem
Interwiev oder einem Bericht noch die obligatorischen Grüße bringen.
Meistens lasse ich das, aber nach so einem Tag wie dem 2. Juni will ich
nicht darauf verzichten. Ich grüße also (in nicht alphabetischer
Reihenfolge):
D.S., bei dessen bloßem Anblick störende Eierwerfer Aktentaschen, Schuhe
und sogar ihre Hosen verlieren;
unsere beiden Busfahrer, die sich sehr kooperativ verhalten haben und
völlig korrekt einem pöbelnden Bürgermeister die kalte Schulter gezeigt
haben;
den NPD-Spitzenkandidaten für Niedersachsen, Andreas Molau, und alle
seine Mitfahrer, die man lästigerweise über mehrere Stunden hinweg
festgehalten hat; vielleicht ist das eine Gelegenheit, im anstehenden
Landtagswahlkampf in Lüneburg noch mal eine Demonstration anzumelden...,
Ulrich Eigenfeld (NPD-Landesvorsitzender von Niedersachsen), den ich
unerwarteterweise auch bei der Demonstration habe mitlaufen sehen; das
war mal ein basisnaher Einsatz, Herr Eigenfeld, ausgezeichnet!
den Polizeibeamten, der mich hoffentlich anzeigen wird, damit ich einen
Grund habe, auch ihn anzuzeigen; nicht erst seit heute wird „nunmehr
Anzeige um Anzeige und Schriftsatz um Schriftsatz vergolten“,
den Bürgermeister, pardon, Oberbürgermeister von Lüneburg; wenn wir mal
im Lotto gewinnen, schenken wir Ihnen ein gutes Megaphon; dann brauchen
weder Sie noch die Polizei zu versuchen, rechtswidrig fremder Leute
Megaphone an sich reißen zu wollen; und vielleicht pöbeln Sie
entspannter, wenn Sie ein vernünftiges Megaphon haben;
meine Netzmeisterin, die mich dankenswerterweise unterwegs per SMS mit
Presseinfos versorgt hat,
und natürlich alle anderen Mitwirkenden!

Noch immer Kassel/Hamburg, den 3. Juni 2007
Christian Worch

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