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Zum Thema NPD-Präsidium gegen "Schwarzen Block"

Nachricht von:
Christian Worch

Hamburg, den 13.  September 2007

Zum Thema NPD-Präsidium gegen "Schwarzen Block"

Das Präsidium der NPD hat eine Erklärung herausgegeben und dann knapp
einen Monat später eine Erklärung zur Erklärung. Die ursprüngliche
Erklärung ist vom 15. August 2007; ich füge sie als „Anhang A wie ALPHA“
an. (Quellennachweis: de.altermedia.info oder npd.de.) Hierzu habe ich
am 28. August 2007 eine „Wort-Kritik und Analyse“ geschrieben, die
bisher unveröffentlicht ist und die ich als „Anhang B wie BRAVO“ anfüge.
Und am 10. September schließlich hat das Parteipräsidium der NPD diese
Erklärung zur Erklärung veröffentlicht, die als „Anhang C wie CHARLY“
angefügt wird. (Quellennachweis: de.altermedia.info oder npd.de.)

Während meine „Wort-Kritik und Analyse“ ursprünglich nur als
Denkanregung ode eventuell Gesprächsgrundlage gedacht war (vorbehaltlich
einer späteren Veröffentlichung), ist es nun an der Zeit, öffentlich zu
der Angelegenheit Stellung zu nehmen. Dies um so mehr, als in der
„Erklärung zur Erklärung“ vom 10. September auch mein Name erwähnt wird.

Richtig ist, daß Jens Pühse vor der Erklärung vom 15. August unter
anderem mich kontaktet und mir einen ersten Entwurf übermittelt hat.
Gleiches tat er mit dem Aktionsbüro Nord. Das spricht für mich
persönlich auch gegen die von vielen Kritikern vorgebrachte These, die
NPD habe mit ihrer ursprünglichen Erklärung einen „Machtkampf“ vom Zaun
brechen, „Deutungshoheit“ über den ganzen Nationalen Widerstand erlangen
wollen, von dem die Partei bekanntlich nur ein Teil ist, und zwar der
sowohl qualitativ als auch quantitativ geringere Teil.

Wahrscheinlicher als die Vermutungen über einen „Machtkampf“ oder auch
„Spaltung parteifreier Zusammenhänge“ in einen der NPD genehmen und
einen nicht genehmen Teil oder „Deutungshoheit“ über den ganzen
Nationalen Widerstand ist, daß die NPD bzw. ihr Präsidium von den
Reaktionen selbst überrascht war. Die Verwirrung findet sich in der
„Erklärung zur Erklärung“ in Punkt 3, wo die NPD darauf hinweist, daß
bei früheren Gelegenheiten parteifreie Meinungsführer sich auch gegen
den „Schwarzen Block“ oder die „Autonomen Nationalisten“ schlechthin
ausgesprochen haben. Und daß zumindest einige dieser Meinungsführer nun
eine andere Meinung vertreten und ihrerseits die NPD für die
ursprüngliche Erklärung (vom 15. August) kritisieren. Natürlich gibt es
dafür zwei denkbare Erklärungen. Die erste ist: genausowenig, wie die
NPD es sonderlich schätzt, wenn sich von außen Nicht-Mitglieder in ihre
inneren Angelegenheiten einmischen, schätzen es manche parteifreien
Aktivisten nicht, wenn die NPD sich in parteifreie Angelegenheiten
einmischt. „Stallgeruch“ gibt es von beiden Seiten her: Quod licet Jovi,
non licet bovi; was der eine sagen (oder tun) darf, darf der andere noch
lange nicht sagen (oder tun). Die zweite ist: „Autonome Nationalisten“
als ein besonderer Teil der Szene radikaler parteifreier Aktivisten und
der „Schwarze Block“ sind relativ neue Phänomene. Neuen Phänomenen
gegenüber besteht anfänglich meist mehr Skepsis, als wenn diese über
eine gewisse Zeit hin existieren und sich mindestens teilweise bewährt
haben. So etwas kann zu einem Umdenken führen und der Revision früherer
Standpunkte. Wobei es für einzelne Meinungsführer (oder kleine Gruppen)
leichter ist, umzudenken und ihre Standpunkte auch öffentlich zu ändern,
als für eine vergleichsweise große und damit eher schwerfällige Struktur
wie eine siebentausend-Mann-Partei.

Und wie schon in „Wort-Kritik und Analyse“ (Anhang B wie BRAVO)
dargelegt, ist es ein Unterschied, ob die NPD sagt „unsere Fahnen sind
schwarz, nicht unsere Blöcke“ oder ob das ein parteifreier Nationalist
oder ein Medium parteifreier Nationalisten (wie damals das „Aktionsbüro
Nord“) titelt.

Auf der anderen Seite ist es natürlich eine interessante Entwicklung,
wenn das NPD-Parteipräsidium nach knapp einem Monat meint, eine
Erklärung zu einer früheren Erklärung verfassen und veröffentlichen zu
müssen. Das ist zumindest das Eingeständnis, daß die (ursprüngliche)
Erklärung wohl mißverständlich war, wenn nicht sogar fehlerhaft. – Das
Eingeständnis von Fehlern wäre für Parteien (egal, ob die NPD oder eine
andere) eher untypisch.

Aber wenn sie „nur“ mißverständlich gewesen wäre – welches
Mißverständnis wäre dann durch die „Erklärung zur Erklärung“ ausgeräumt
worden? Doch allenfalls vielleicht das von einer sinister und
kaltblütig-geschickt planenden NPD, die nach dem
römisch-imperialistischen Grundsatz „divide et impera“ (teile und
herrsche) die parteifreie Szene auseinanderzudividieren versucht... Mit
dieser „Erklärung zur Erklärung“ macht die NPD eher einen hilflosen
Eindruck, überrascht – wenn nicht gar punktuell überrollt – von einer
heftigen Gegenreaktion auf die ursprüngliche Erklärung, mit deren
Heftigkeit man dort wohl nicht gerechnet hat.

Da klingt der simple Satz eines Foren-Kommentators schon fast richtig:
„Wer sich verteidigt, klagt sich an.“

Nun ja, so manche Verteidigung gerät dann natürlich auch zum
Gegenangriff; das liegt in der Natur der Sache. Insofern hat die NPD
nicht unrecht, wenn sie unter Punkt 3. gewissermaßen zum Gegenangriff
bläst, indem sie sagt: Kritiker der NPD bzw. Befürworter des „Schwarzen
Blocks“ versuchten, alle freien Nationalisten für sich zu vereinnahmen,
indem sie beides als untrennbare Einheit darstellten.

Tatsächlich ist das eine zwar nicht logisch begründbare, aber politisch
verständliche Gegenreaktion; gewissermaßen wie eine allergische
Reaktion, die oftmals heftiger ausfällt, als die eigentlich für den
Körper wenig schädlichen Allergene es rechtfertigen.

Die Denkschiene dahinter setzt, wie eingangs erwähnt, die Vermutungen
über den „Machtkampf“, die „Spaltung der parteifreien Szene“ sowie den
Versuch der Erlangung von „Deutungshoheit“ durch die NPD voraus.

Mit diesen Vermutungen im Hinterkopf sieht es für etliche Leute dann so
aus: Die Partei dividiert den Parteifreien Widerstand auseinander, indem
sie sich von einem Teil davon abgrenzt; von einem Teil, der vielleicht
ein Viertel des Parteiefreien Widerstandes ist und der unter den
restlichen drei Vierteln vielleicht gleichviel Befürwortung wie
Ablehnung findet.

Damit wird es eine Frage der politischen Arithmetik. Die NPD hat ca.
7.000 Mitglieder. Davon sind wohl höchstens 2.000 bis 3.000 als für
öffentliche Aktionen regelmäßig mobilisierbar zu betrachten. Diesen
stehen etwa 4.000 parteifreie Aktivisten insgesamt gegenüber, die nahezu
ausnahmslos für öffentliche Aktivitäten regelmäßig motivierbar sind. Die
reine Zahl der NPD-Mitglieder ist also höher, aber der größere Teil
davon ist mehr für Hintergrundarbeit geeignet oder aus Gründen von
Alter, Beruf oder sonstigen Hindernissen eigentlich nur noch für
gesellige Runden am Bier- oder Kaffeetisch. Die reine Zahl parteifreier
Aktivisten ist geringer, aber dafür sind sie mobilisierungsfähiger.
Irgendwo also eine Art von Pari, zumindest auf der Ebene öffentlicher
Aktionen. Würde die NPD jetzt den sich selbst als besonders radikal
ansehenden Teil der parteifreien Aktivisten ausgrenzen können (bzw.
wollen und können), würde sich das Gewicht verschieben; zugunsten der
NPD. Einfaches Rechenexempel. Um das zu machen, braucht man nicht Adam
Riese zu heißen.

Nun können aber auch parteifreie Aktivisten rechnen, und der zwar nicht
zum „Schwarzen Block“ gehörende, aber mit diesem kooperierende und
sympathisierende Teil von vielleicht 1.500 Menschen sagt sich: Lassen
wir das zu, sieht es so aus, daß den 2.000 bis 3.000 Aktivisten der NPD
nur noch rund ähnlich viele von uns gegenüberstehen und das auf zwei
Achsen beruhende Gleichgewicht sich verschiebt. Und da von den anderen
parteifreien Aktivisten inzwischen viel so eng an die NPD angeschlossen
sind (,ja, das gibt es auch; und damit meine ich nicht nur die, die in
die NPD eingetreten sind, sich aber seltsamerweise noch immer als „freie
Nationalisten“ bezeichnen!), sind wir letztlich sogar in der
Minderheitenposition! Wenn schon aus keinem anderen Grund, dann sind sie
spätestens deshalb in der Situation, sich mit dem „Schwarzen Block“ zu
solidarisieren. Und das bringt dann auch wieder jene mindestens nominell
noch freien Nationalisten in Zugzwang, die sich enger an die NPD
angeschlossen haben als andere. Denn dadurch geraten diese im
Innenverhältnis zur NPD wieder in die eindeutige Minderheitenposition.

Von daher, also von den Auswirkungen her, hat die ursprüngliche
Erklärung vom 15. August ein spalterisches Potential; ganz unabhängig
davon, ob die Autoren dieser Erklärung das gewollt haben oder es ihnen
überhaupt nur bewußt war.

Das haben sie jetzt mit der „Erklärung zur Erklärung“ abmildern wollen.
Nur ist leider diese „Erklärung zur Erklärung“ einfach nicht schlüssig.
In Punkt 4 beispielsweise rügt die NPD, daß der Vorwurf eines
„bürgerlich-reaktionären Weges“ sich an Etiketten anstelle von
politischen Inhalten festmache. Im nächsten Absatz 5. werfen sie dem
„Schwarzen Block“ speziell sprachliche und äußerliche Etiketten vor...
Und aus eigenem sprachlichen Unvermögen leistet das Präsidium in diesem
5. Absatz dann auch wieder dem Verdacht Vorschub, es wolle die
„Deutungshoheit“ an sich reißen. Denn sie schreiben, daß diese (übrigens
auch unter vielen Angehörigen des Blocks als unerwünscht geltenden)
Parolen und ein vermummt hüpfender Mob „auf nationalen Demonstrationen
nichts zu suchen habe“. Nicht: „Auf Demonstrationen, die die NPD
veranstaltet“. Sondern: „auf nationalen Demonstrationen“. Von denen im
Laufe eines jeden Jahres parteifreie Kräfte unter dem Strich MEHR
durchführen als die NPD!

Aber auf der anderen Seite schreiben sie in der Einleitung zu ihrer
Erklärung, „die NPD schreibe niemandem vor, wie er auf seinen
Versammlungen mit dem „Schwarzen Block“ umgehen solle. Das müsse jeder
Veranstalter für sich selbst entscheiden. Die NPD stelle lediglichf est,
daß dies auf den von ihr organisierten Versammlungen unerwünscht sei“.

Wer so in sich selbst widersprüchlich formuliert, läuft nun mal Gefahr,
daß jeder sich gerade den Teil herauspickt, der ihm gefällt oder im
Gegenteil mißfällt, um Zustimmung oder Kritik zu äußern.

Das tut die selbe NPD übrigens, die bei ihrem „Fest der Völker“ in
Thüringen ausweislich einiger im Internet zu findenden Bilder (von
Beschreibungen von Teilnehmern mal abgesehen) ein Publikum mobilisiert
hat, von dem ziemlich große Teile als „Bürgerschreck“ bestimmt nicht
weniger geeignet waren als der „Schwarze Block“. Aber da ging es ja auch
darum, daß ein solches Groß-Event (das die NPD aus Abneigung gegen
Anglizismen bitte nicht „Event“ nennen wird) nun mal eine Menge Geld
kostet und daß zehn Euro Eintritt dafür genommen wurden und daß damit
die reine Zahl der Teilnehmer darüber entscheidet, ob es finanziell
gesehen ein Flop war (ein Wort, das die NPD aus Abneigung gegen
Anglizismen bitte nicht als „Flop“ umschreibt, sondern mit einem
deutschen Synonym), ob es auf pari hinausläuft oder ob möglicherweise
sogar noch ein kleinerer oder größerer Gewinn übrig bleibt, den die NPD
dann für ihr beliebige politische Aufgaben ausgeben kann. Da ist
(zahlendes) Publikum in der Masse dann erwünscht, und allenfalls werden
aus nachvollziehbaren Sicherheitsgründen offensichtlich betrunkene
Personen ferngehalten, nicht aber jene im Szene-Jargon „Kraken“
genannten Leute, bei denen man vor lauter Aufnähern auf der Jacke den
eigentlichen Jackenstoff nicht mehr wirklich erkennen kann...

Schon gut zwei Wochen bevor die erste Erklärung vom 15. August
beschlossen und veröffentlicht wurde, hatte ich Jens Pühse geraten, eine
solche Erklärung ausdrücklich auf Demonstrationen de NPD zu beschränken
und sie so knapp wie möglich zu halten und das ganze Drumherum
wegzulassen. Eben jenes Drumherum, das in hohem Maße mißverständlich ist
und breitsten Raum zu Spekulationen über die tatsächlichen oder
vermuteten Absichten der NPD liefert. Vielleicht ist dieser gute Rat
einfach untergegangen, weil ich dem Jens Pühse rund viereinhalb Seiten
zu dem ganzen Thema geschrieben habe und dieser wichtigste Punkt gerade
mal den letzten oder vorletzten Absatz davon ausgemacht hat. Oder die
Präsidiumsmitglieder haben wie die meisten Politiker gesagt, es kann
doch nicht angehen, daß wir uns knapp mit Worten halten; welche
Existenzberechtigung hat ein Politiker denn noch, wenn er Sachverhalte
möglichst kurz und einfach ausdrücken kann?! Der Politiker lebt davon,
daß er viele, viele, viele Worte macht, mit denen er letztlich möglichst
wenig ausdrückt. (Im Idealfall gar nichts. Bezeichnend ist ein Witz über
zwei Bundestagsabgeordente, die sich treffen. Frag MdB Müller: „Was
haben Sie gestern im Plenum in Ihrer Rede eigentlich gesagt, Herr
Kollege Meyer?“ Antwortet MdB Meyer: „Nichts, Herr Kollege.“ Sagt
Müller: „Ja, das war mir schon klar, ich wollte nur wissen, wie Sie es
formuliert haben....“ )

Die Chance zu einer solchen Nachkorrektur, kurz und bündig und die
Mißverständnisse aufklärend, hätte eine „Erklärung zur Erklärung“
geboten. Leider ist sie versäumt worden. Eher finden sich darin neue
Mißverständnisse, als daß die alten aus der Welt sind. Das ist sehr
schade. Denn daß ein Parteipräsidium nach weniger als einem Monat eine
„Erklärung zur Erklärung“ herausgegeben hat, ist meines Wissens für die
NPD ein recht einmaliger Vorgang. Es zeugt davon, daß ein gewisser Wille
zur Veränderung eingefahrener Strukturen und Verhaltensweisen schon
vorhanden ist. Das ist positiv. Daß aber die Parteiführung bei dieser
Gelegenheit kein wirklich klares Zeichen setzen konnte, ist eben schade.
Damit wird uns das Streitthema, das zugleich ein mindestens ungewollt
spalterisches Potential hat, weiter erhalten bleiben.

Hamburg, den 13. September 2007
Christian Worch




Anhang A wie ALPHA:



Erklärung des NPD-Parteipräsidiums

In zunehmendem Maße ist bei Aktionen des nationalen Widerstandes das
bisher nur von linksradikalen/antifaschistischen Demonstrationen
bekannte Phänomen des »Schwarzen Blocks« zu beobachten. Als
Unterzeichner dieses Aufrufs sprechen wir uns in aller Deutlichkeit
gegen derartige anarchistische Erscheinungsformen aus, da aus diesem
Verhalten keine Erneuerung sichtbar ist, sondern nur die Gefahr der
Provokation als Selbstzweck im Sinne eines Systems, das ständig danach
sucht, nationalen Demonstrationsveranstaltern das Leben schwer zu
machen. Nach der Devise »Qualität statt Quantität« stellen wir fest, daß
wir – auch auf die Gefahr künftig geringerer Teilnehmerzahlen hin –
nicht bereit sind, uns diesem politischen Zeitgeistphänomen anzupassen.

Öffentliche Demonstrationen sollen unseren Landsleuten ein Bild von dem
vermitteln, wie wir uns als Nationalisten das kommende Deutschland
vorstellen. Wir wollen die Menschen nicht bekämpfen – wir wollen sie
überzeugen und ihre Herzen gewinnen. Doch um glaubwürdig zu agieren,
müssen wir zunächst einmal selber überzeugend wirken. Das können wir
aber nicht, wenn wir die Optik, Sprache (Anglizismen), Parolen und
Inhalte des Gegners kopieren.

Eigene Erscheinungsformen wurden in den letzten Jahren zunehmend
eingeschränkt bzw. verboten. Dem müssen wir in der Wahl unserer
politischen Waffen Rechnung tragen. Nicht verbieten kann man zweifellos
unsere innere Haltung, die nach außen wirkt. Das nennen wir
Persönlichkeit, doch die ist in schwarz vermummten Menschen nicht
erkennbar. Wenn wir aber schon heute kein positives einheitliches
Erscheinungsbild schaffen können, sollten wir zumindest über unsere
Gesamt-erscheinung zeigen, daß wir die Mitte des Volkes, das wahre
Deutschland und dessen Zukunft repräsentieren! Das ist eine Frage von
Selbstverständnis und Selbstdisziplin

Das auf außenstehende Betrachter beängstigende und damit abstoßende
Äußere ist nach unserer Auffassung kein Ausdruck revolutionären
Handelns, denn revolutionär ist nicht der, der dieses Wort immer gern im
Munde führt, fast schon bewundernd das Auftreten der antifaschistischen
Steigbügelhalter des Systems nachzuahmen versucht und damit selber zum
Teil des Systems wird; revolutionäre Überzeugungsarbeit schafft man
allein dadurch, daß man in die Köpfe der breiten Masse des Volkes
eindringt, dort die Ketten der Umerziehung sprengt und so den befreiten
und wiederbelebten Geist für die nationale und soziale Revolution
mobilisiert, die unserem Volk seine Freiheit zurückgibt und seinen
Fortbestand sichert.

Der »Schwarze Block« erweckt bei außenstehenden Beobachtern den Eindruck
grundsätzlicher Gewaltbereitschaft. Dies ist besonders fatal vor dem
Hintergrund der Gewaltexzesse linker Autonomer während der
Demonstrationen in Rostock anläßlich des G8-Gipfels in Heiligendamm.
Denn wir können die Menschen nicht von unserem politischen Wollen
überzeugen, wenn unsere Demonstrationsteilnehmer mit gewalttätigen
Chaoten beim G8-Gipfel gleichgesetzt werden. Wir können auch schlecht
linke Krawallmacher anprangern und zugleich mit einem »Schwarzen Block«
auftreten, der nicht nur so aussieht wie sein linkes Gegenstück, sondern
diesem auch in seinem Gebaren in nichts nachsteht.

Vertreter des »Schwarzen Blocks« sind für die breite Masse unseres
Volkes keine Sympathieträger und können auch nicht glaubhaft mit ihrem
Aussehen und Verhalten eine neue Ordnung vertreten, die deutsche Werte
einfordert. Im Gegensatz zu ihnen wollen wir aber gerade in Zeiten von
Auflösung und Verfall wieder Werte setzen. Haltung, Anstand und
Disziplin gehören dazu. Wer nicht bereit ist, sich selbst mit seiner
ganzen Person in den Dienst unserer Sache zu stellen, hat in einer
Bewegung, die die Herzen eines Volkes erobern möchte, nichts zu suchen.
Wer eine Demonstration mit einem Faschingsball verwechselt, soll ihr
lieber fernbleiben.

Wir werten nicht nach Haarlänge oder privatem Musikgeschmack. Wir wenden
uns auch nicht grundsätzlich gegen schwarze Kleidung, Sonnenbrille und
Mütze – zumindest solange, wie eben nicht Hunderte gleichgekleidete
Teilnehmer mit Anglizismen gespickten Transparenten einen gemeinsamen
Block bilden und noch »geistreiche« Sprüche absondern, die – wenn
überhaupt – ins Fußballstadion, aber auf keine politische Demonstration
gehören.

Der nationale Widerstand wird unseres Erachtens erst dann eine wirklich
ernstzunehmende Gefahr für das abgewirtschaftete liberalkapitalistische
System, wenn er sich nicht länger im Ghetto einnistet, sondern sich im
Volk wie ein Fisch im Wasser bewegt. Nicht nur die Antifa hat Angst
davor, dass sich Nationalisten wie »Normale« kleiden und benehmen, auch
das System.Nicht von ungefähr weisen Systempolitiker, Politologen und
Institutionen verstört darauf hin, wie »infam« nationale Kreise heute
agieren, indem sie Bürgerberatung anbieten, Kinderfeste organisieren und
sich um Alte, Jugendliche und sozial Schwache kümmern. Diese Sorge des
Systems ist berechtigt.

Wir müssen den Kreislauf der Stigmatisierung durchbrechen und dürfen
nicht länger zulassen, daß Demonstrationen zur Eigendarstellung
einzelner Teilnehmer bzw. Gruppen mißbraucht werden – Demonstrationen
sind dazu da, das politische Wollen des Veranstalters und der
unterstützenden Gruppen und Einzelpersonen in der Öffentlichkeit zu
manifestieren!

Hoch die schwarzen Fahnen der Wut, nieder die schwarzen Kappen der
Vermummung!

NPD-Parteipräsidium, Berlin, 15. August 2007



Anhang B wie BRAVO



Wort-Kritik und Analyse
Der Präsidiumserklärung der NPD „Unsere Fahnen sind schwarz – unsere
Blöcke nicht“.


Erstens:
Es beginnt mit der Überschrift. Wenn das NPD-Präsidium von „unseren
Fahnen“ spricht, können eigentlich nur die Parteifahnen der NPD gemeint
sein. Diese sind satzugsgemäß definiert. Sie haben die Farben schwarz,
weiß und rot und eine Spur Gold darin, wenn ich mich recht entsinne, und
sie tragen das Parteikürzel „NPD“ in lateinischen Druckbuchstaben. Wenn
das Parteipräsidium der NPD schwarze Fahnen als „ihre“ Fahnen
bezeichnet, dann ist das Vereinnahmung. Denn die schwarzen Fahnen sind
von Freien Nationalisten (neu-)erfunden worden, nicht jedoch von der NPD.

Hier beginnt das Problem, daß das Präsidium der NPD schon mit der
Überschrift den Eindruck erweckt, Bestimmungsmacht über alle
parteifreien Nationalisten ausüben zu wollen, unabhängig davon, ob diese
sich als „Autonome Nationalisten“ verstehen oder nicht, unabhängig
davon, ob diese jemals in einem „nationalen Schwarzen Block“
mitmarschiert sind oder nicht.

Das Recht zur Ausübung dieser Bestimmungsmacht steht natürlich weder der
NPD als Partei noch ihrem Präsidium als hohem beschlußfassenden Gremium zu.

Zweitens:
Es wird bezüglich des „nationalen Schwarzen Blocks“ von einer
„anarchistischen Erscheinungsform“ gesprochen, was mindestens indirekt
impliziert, daß die Angehörigen eines solchen bzw. die Beteiligten an
einem solchen „Block“ Anarchisten wären. Das ist nicht richtig. Weder
ist es eine anarchistische Erscheinungsform, noch sind diese Männer und
Frauen Anarchisten. Da wäre vielleicht eher der Ritter Florian Geyer
(Stichwort: „Schwarze Schar“) Anarchist gewesen. Oder ich wäre es.

Drittens:
Der „nationale Schwarze Block“ entstand ursprünglich allein deshalb,
WEIL die Behörden des BRD-Systems sich vielfach erfolgreich bemüht
haben, nationalen Demonstrationsveranstaltern das Leben schwer zu
machen. Der „Block“ war die unmittelbare Reaktion darauf, daß immer
häufiger vor allem größere Demonstrationen des politisch nationalen
Lagers (vielfach solche, die von der NPD angemeldet und geleitet wurden)
nicht vom Fleck kamen, weil mehr oder weniger viele Linksextremisten die
Wegstrecke blockierten und infolge dessen die Polizei nicht pflichtgemäß
die Strecke räumte, sondern stattdessen die nationale Demonstration
blockierte. Und zwar wirksamer, als die Gegendemonstranten dies hätten
tun können, weil wir ohne Anwesenheit der Polizei vielfach imstande
gewesen wären, diese Blockaden mit eigenen Kräften aufzulösen. – Von
diesem inoffiziellen Zusammenwirken waren sowohl NPD-Demonstrationen
(wie beispielsweise 1. Mai 2004, Berlin – 8. Mai 2005, Berlin – Oktober
2005, Göttingen) betrofen, als auch solche parteifreier Veranstalter
(wie mehrere von mir angemeldete Demonstrationen in Leipzig). Der
„Block“ entstand als Versuch, dagegen anzuwirken.

Hier also wird Ursache und Wirkung verkannt.

Viertens:
Die Optik, die Sprache (Anglizismen), die Parolen und die Inhalte (des
Gegners).

Wenn NPD-Funktionäre mit Schlips und Kragen auftreten, kopieren sie die
Optik des Gegners, nämlich der Bonzen des Establishments...

Wenn von den fünf meistverkauften Artikel des NPD-eigenen
„Deutsche-Stimme-Verlages“ zwei (T-Hemden „Nordic Walking“ und
„US-Airforce - worldwide Terror-Tour“) englisch sind, hat die NPD kein
Recht, sich über die Verwendung von Anglizismen zu beschweren! Sie
leistet durch ihren Verlag Anglizismen Vorschub und steht damit so da,
daß sie Wasser predigt und Wein säuft.

Eine Erklärung, welche Parolen des Gegeners kopiert worden sind, wird
wohl schwerfallen; mir fallen im Augenblick keine ein. Außer, wenn man
das in meinem eher bürgerlich geprägten Verständnis durchaus ein wenig
unsägliche „Eure Eltern sind Geschwister“ als solche ansieht; denn das
brüllen Antifaschisten uns auch gelegentlich entgegen... Aber auch wenn
es nicht gerade gutbürgerlicher Stil ist, so ist es legitim, Beleidigung
um Beleidigung zu vergelten; selbst im Strafrecht bleibt der
wechselseitige Austausch von Beleidigungen üblicherweise straffrei.

Bezüglich der Inhalte des Gegners wird die Erklärung, welche damit
gemeint seien, wohl noch schwerer werden. Es sei denn, man betrachte
„antikapitalistische“ Inhalte als ein Privileg des politischen Gegners
von links. Dann aber muß daran erinnert werden, daß es die NPD war, die
den Sprechchor aufgebracht hat: „Gegen System und Kapital – unser Kampf
ist national!“ (Ein Sprechchor, mit dem ich – nebenbei gesagt – völlig
übereinstimme.)

Fünftens:
Bezüglich Vermummung bin ich d’accord mit der Erklärung des Präsidiums,
weil diese eben versammlungsrechtlich nicht zugelassen ist. Ob und
inwieweit die Angehörigen des „Blocks“ jedoch vermummt sind, ist eine
andere Frage. Hier wäre das Präsidium besser beraten gewesen, den Dingen
einfach ihren natürlichen Verlauf zu lassen – wenn die Polizei der
Meinung ist, Teilnehmer seien vermummt, steht es ihr frei, diese aus dem
Zug herauszuziehen. Ob das berechtigt war oder nicht, wird man später
klären können – entweder durch den Veranstalter in Form einer
Fortsetzungsfeststellungsklage, oder aber durch die einzelnen
Betroffenen in Form der dann möglicherweise folgenden Strafverfahren.
Allerdings gilt das Tragen einer Baseballkappe zusammen mit einer
Sonnenbrille nicht als Vermummung.

Sechstens:
Die Erklärung beklagt, daß wir heute kein positives einheitliches
Erscheinungsbild schaffen können. (Gemeint ist damit möglicherweise das
gesetzliche Uniformierungsverbot.) Nun, gibt es eine noblere Farbe als
schwarz?! Hat nicht gerade die Farbe schwarz im deutschen Freiheitskampf
früherer Jahre (oder auch in sozialen Kämpfen wie dem Bauernkrieg, siehe
hier wieder Florian Geyer und seine „Schwarze Schar“) eine tradierte
Bedeutung? – Es mag eingewandt werden, daß die Erklärung von „schwarz
vermummten Menschen“ spricht. Das aber ist Unsinn. Vermummung kann jede
beliebige Farbe haben, funktional gesehen. Und wer schwarz trägt,
braucht mitnichten vermummt zu sein.

Siebtens:
Es mag sein, daß eine Vielzahl von schwarz gekleideten Menschen
„beängstigend“ wirkt. Vielleicht mehr als die gleiche Zahl von Menschen,
die alle weiß tragen oder himmelblau. Das gebe ich gern zu. Aber die NPD
wird – gewollt oder ungewollt – oftmals mit einer historischen anderen
Partei assoziiert, die auf sehr viel mehr Menschen beängstigend wirkt.
Also sollte das Präsidium der NPD wissen, wie relativ dieses
„beängstigend“ sein kann; nämlich aus eigener parteilicher Erfahrung!
Hier wird der Eindruck erweckt, die NPD bzw. ihr Präsidium bediene ein
Klischee, dem sie selbst nur zu oft zum Opfer fällt.

Achtens:
Grundsätzliche Bereitgewaltschaft: Ja, das ist der „Block“. Er ist
grundsätzlich bereit, gewaltsamen Beschneidungen unserer Rechte (vor
allem bei Demonstrationen) mit legitimer Gegengewalt entgegenzutreten,
sprich straffreie Notwehr auszuüben. Ist dagegen was einzuwenden?! Oder
hat der Arbeitskreis Christen in der NPD beschlossen, daß getreu dem
Wort der Bibel auch die andere Wange hinzuhalten sei, und diese
Erklärung für die ganze Partei für verbindlich erklärt?

Neuntens:
Fatal vor dem Hintergrund von linken Gewaltexzessen anläßlich des
G-8-Gipfels:
Nun, in unserem modernen Zeitalter ist das schon so gut wie vergessen.
Und schauen wir uns doch mal an, welchen Auftrieb die Medien gemacht
haben, weil in Mügeln acht Inder von einem Altstadtfest vertrieben
wurden und sich in der Pizzeria eines der ihren verschanzt haben und
dort belagert wurden. DAS ist die neue Sau, die durchs Dorf getrieben
wird; und DAS wird der NPD angelastet, obwohl sie damit nichts zu tun
hat. Dieser Rückgriff auf Dinge, die der Normalbürger schon lange
ausgeblendet hat, deutet irgendwie darauf hin, daß das Präsidium gar
nicht wirklich registriert, was die vorgegebene Meinung aktuell als
„Problem“ in diesem Land definiert. Das mag erklärlich sein, weil wir
alle den linken „Schwarzen Block“ öfter mal vor Augen haben. Aber für
den Normalbürger gilt das nicht. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Zehntens:
Haltung, Anstand, Disziplin:
Es ist unklar, wieso den Leuten, die sich an der Bildung eines „Blocks“
beteiligten, das abgesprochen wird.
Sowohl Ulrich Eigenfeld (telefonisch) als auch Jens Pühse (per
Fax-Brief) gegenüber habe ich vor Erscheinen dieser Erklärung deutlich
gemacht: Die Männer und Frauen des „Blocks“ sind bestimmt nicht
undiszipliniert; nach innen hin sind sie sehr wohl diszipliniert;
wahrscheinlich eher als der überwiegende Rest der Teilnehmer. Sie ordnen
sich nur nicht der Disziplin unter, die ein Veranstalter fordert, den
sie als nicht kompetent ansehen. Das ist möglicherweise das Problem, das
das Präsidium sieht. Aber Disziplin hat auch etwas mit Autorität zu tun.
Und Autorität entsteht nicht durch ein Parteiamt; sie ist oder sie ist
nicht. Beziehungsweise sie wird erworben dadurch, daß ein Veranstalter
sich als kompetent erweist.
Über die Haltung und den Anstand der an Blockbildung beteiligten Männer
und Frauen kann das Präsidium der NPD mangels Kenntnis der Personen
sowieso nicht urteilen. Das ist eine leere Worthülse.

Elftens:
Mit seiner ganzen Person in den Dienst unserer Sache zu stellen....
Was meint das Präsidium der NPD denn hier?! Die NPD als „unsere Sache“
oder den Kampf um Fortbestand und Freiheit und Wohlergehen unseres Volkes?!

Zwölftens:
Wir haben wieder den merkwürdigen „synergischen Effekt“. Schwarze
Kleidung allein – okay. Sonnenbrillen allein – okay. Transparente mit
englischen Texten allein – okay. Aber bitte nicht alles zusammen. Wie
ein Medikamentencocktail.

Vierzehntens:
Recht hat das Präsidium damit, daß einige Sprechchöre wie „Antifa -
Hurensöhne“ einfach unproduktiv sind, richtiger noch: kontraproduktiv.

Fünfzehntens:
Wie ein Fisch im Wasser....
Das tun – außerhalb von Demonstrationen – die Leute, die sich als
Autonome Nationalisten bezeichnen und zur Blockbildung neigen, mehr als
der durchschnittliche NPDler.

Sechzehntens:
Die Antifa hat nach den zumindest öffentlich zugänglichen Quellen
erkennbar Probleme damit, daß Leute von uns sich kleiden wie sie. Auch
bürgerlich-linksleberale Zeitungen registrierten das mit Mißfallen. Hat
schon mal jemand was von der „Division Brandenburg“ gehört?! Wenn nicht,
hält der DS-Verlag sicherlich Literatur über sie bereit. Das ist jetzt
Schleichwerbung! Die ich sachlich in dem Fall für gerechtfertigt halte....

Siebzehntens:
Ja, der Kreislauf der Stigmatisierung.... Die NPD hat seit den späten
60-er Jahren – also seit einem Zeitpunkt, wo sie gerade ein halbes
Jahrzehnt alt war – ein Problem mit Stigmatisierung. Sie versucht, uns
anderen dieses Problem zu oktroyieren. Und das ist vielleicht eines der
Probleme der NPD. Das mag auch ein Grund sein, warum sie geradezu
zwanghaft Bestimmungsmacht auszuüben versucht. Und dieser
Zwanghaftigkeit halber damit selbst dann nicht durchkommen würde, wenn
keiner was dazu sagen würde.

Fazit:
Zu loben ist der Umstand, daß das Präsidium (bzw. der Autor des
Erstentwurfs, Jens Pühse) sich die Mühe gemacht hat, vor Abgabe der
Präsidiumserklärung den Erstentwurf mindestens zwei freien Nationalisten
mit der Bitte um ihre Ansicht zuzuleiten. (Das waren der Betreiber des
Aktionsbüros und ich. Ob es noch andere gab, entzieht sich meiner
Kenntnis.)
Deshalb habe ich mir auch die Mühe gemacht, den im Ausdruck zweiseitigen
Erstentwurf in einem beinahe fünfseitigen Telefax an Jens Pühse
ausführlich und kritisch zu analysieren.
Diese damalige Analyse endete mit dem Satz:
„Ich glaube, Du bzw. die NPD wäre besser beraten, es in der Hinsicht auf
Demonstratioenn zu beschränken und von dem Versuch einer allgemeinen
Bestimmung abzusehen.“

Während wieder der Umstand zu loben ist, daß einige besonders scharfe
und sachlch nicht gerechtfertigte Formulierungen aus dem Erstentwurf in
der nunmehr öffentlichen Fassung herausgenommen worden sind, hat
insbesondere den letzten Rat die NPD bedauerlicherweise nicht
berücksichtigt.

Das hat dazu geführt, daß die Erklärung teilweise heftige Reaktionen
hervorgerufen hat. Und zwar nicht allein bei den Autonomen
Nationalisten, die sich zu einem Gutteil bisher dazu noch gar nicht
öffentlich geäußert haben (zumindest ihre Wortführer nicht), sondern bei
anderen parteifreien Nationalisten. Viele von diesen haben
offensichtlich das Gefühl, daß die NPD – egal, ob mit oder ohne Absicht
– damit die Szene parteifreier Nationalisten quasi spalten könne. Und
weil die Erklärung des Präsidiums überwiegend allgemeine Teile enthält,
geht die – nicht zu beanstandende – Kernaussage unter, daß die NPD auf
ihren Demonstrationen keine „schwarzen Blöcke“ haben möchte. Das wird
offenbar von einigen als Ausgrenzung verstanden, weil eben der Umstand
untergeht, daß nur Demonstrationen und dort auch nur bestimmte
Erscheinungsformen („Blockbildung“) gemeint sind.

Vermerk:
Dieser Text ist von mir zur Zeit nicht zur Veröffentlichung bestimmt,
sondern als Denkanregung oder eventuell Gesprächsgrundlage. Eine
Veröffentlichung zu einem späteren Zeitpunkt ist umgekehrt aber auch
nicht ausgeschlossen.

Hamburg, den 28. August 2007
Christian Worch





Anhang C wie CHARLIE


Die Erklärung „Unsere Fahnen sind schwarz – unsere Blöcke nicht“ hat
erwartungsgemäß zu Debatten geführt. Sofern sie fern von Beleidigungen
geführt wird, begrüßt die NPD-Parteiführung diese Diskussion, da es
allemal besser ist, diese Problematik auszudiskutieren als auszusitzen.
Zunächst einmal grundsätzlich stellt das Präsidium fest:

• Die NPD verwahrt sich gegen die Unterstellung reaktionärer
Angepaßtheit. Es gab und gibt keine inhaltliche Aufweichung von
politischen Grundsatzpositionen.

• Die NPD strebt unvermindert die enge Zusammenarbeit mit dem
überwiegenden Teil des freien nationalen Widerstandes an und wird diese
auch weiterhin praktizieren

• Abgesehen von den üblichen Demo-Auflagen gibt es keine
Kleidervorschrift bei Demos, sondern nur eine Abgrenzung zu einer
bestimmten Erscheinungs/ Aktionsform!

• Die NPD schreibt niemand anderem vor, wie er auf seinen Versammlungen
mit dem „Schwarzen Block“ umgehen soll. Dies muß jeder Veranstalter für
sich entscheiden. Die NPD stellt lediglich fest, daß dies auf den von
ihr organisierten Versammlungen unerwünscht ist!

1. Eine Führung muß auch unpopuläre Beschlüsse fassen, die nicht von
allen geteilt werden. Es geht nicht darum, das Fähnchen in den Wind zu
hängen und allen und jedem nach dem Mund zu reden – Gemäß ihrer
innerparteilichen Richtlinienkompetenz geht es darum, nach bestem
Gewissen die Weichen für einen erfolgreichen Kampf um ein besseres
Deutschland zu stellen. Daß derartige Entscheidungen Diskussionen
hervorrufen, ist verständlich und wird von der Parteiführung begrüßt,
soweit sie fern von Beleidigungen geführt werden. Gegensätzliche
Positionen verdienen ihren Respekt, die Führung einer Partei muß aber so
entscheiden, wie sie es gemäß ihrer Strategie und Wertevorstellung für
richtig hält. Parteiverbänden steht es natürlich offen, Anträge an den
Parteivorstand bzw. zu Parteitagen zu stellen, in denen sie sich mit
Entscheidungen der Parteiführung auseinandersetzen.

2. Die NPD steht weiterhin zum Schulterschluß mit allen
parteiunabhängigen Nationalisten, die ihrerseits zu einer
konstruktiv-partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der NPD bereit sind.
Viele gemeinsam gestaltete Aktionen mit parteifreien Kräften, aber auch
übernommene Führungsverantwortung durch ehemals parteifreie Aktivisten
innerhalb der NPD zeigen, daß es der NPD ernst ist mit der Einbindung
bzw. in der Zusammenarbeit mit freien Nationalisten. Das Bekenntnis zum
„Volksfront“- Gedanken wird auch dadurch belegt, daß in der Erklärung
die schwarze Fahne als Symbol des Widerstandes und die nationale
Bewegung einigendes Band hervorgehoben wird.

3. Kritiker der Partei bzw. Befürworter des „Schwarzen Blocks“
versuchen, alle freien Nationalisten für sich zu vereinnahmen, indem sie
beides als untrennbare Einheit darstellen. In dem sich die NPD gegen
schwarze Blöcke ausgesprochen hat, habe sie sich gleichzeitig gegen eine
Zusammenarbeit mit freien Nationalisten ausgesprochen. Diese
Argumentation verkennt, daß es viele freie Kräfte gibt, die dem
„Schwarzen Block“ selber kritisch gegenüberstehen. Außerdem scheinen
sich derzeit vor allem jene zu Wort zu melden, die der NPD noch nie
wohlgesonnen waren und nun die Diskussion nutzen wollen, um ihre
persönliche Fehde mit ihr auszufechten. Kaum anders ist zu erklären, daß
sich gegen die Präsidiumserklärung ausgerechnet jene positionieren, die
sich vor zwei Jahren selbst in scharfen Erklärungen („Gesicht zeigen!“)
vom „Schwarzen Block“ distanziert haben.

4. Behauptungen, die NPD schlage mit ihrer Erklärung den
bürgerlich-reaktionären Weg ein, sind aus der Luft gegriffen. Sie
beruhen auf Vorwürfen, die sich an Etiketten anstelle von politischen
Inhalten fest- machen. Auf ihrem Programmparteitag Ende Oktober wird die
NPD ein grundlegend überarbeitetes Parteiprogramm verabschieden, das
nach Vorstellung des Präsidiums der NPD ein noch schärferes Profil
verleihen wird – nationalistisch, antiglobalistisch und sozialrevolutionär!

5. Entgegen allen Unterstellungen richtet sich die Erklärung nicht gegen
politische Inhalte, sondern gegen eine Erscheinungs- bzw. Aktionsform!
Es geht um das billige Kopieren von Handlungen, Agitationsformen und
Stil des Gegners. Sprüche wie „Bambule, Randale, Rechtsradikale”,
“Ladiladio, Antifa – Hurensöhne”, ” „Linkes Gezeter – 9 Millimeter”,
„All Cops are Bastards – ACAB“ u.ä., gegrölt von einem vermummt
hüpfenden Mob, haben auf einer nationalen Versammlung nichts zu suchen;
ebensowenig englischsprachige bzw. anglizismengespickte Transparente,
die oft auch niveaulos sind („Fuck off, Antifa“)“. Wenn dann der ohnehin
bestehende Eindruck grundsätzlicher Gewaltbereitschaft des „Schwarzen
Blocks“ noch durch Mobilisierungsvideos zu Demos (überdies mit
geistlosen englischsprachigen Texten wie „Talking is over, Action is
on“) untermauert wird, in denen Rangeleien und Prügeleien mit Polizisten
bei vergangenen Demos gezeigt werden, so muß man feststellen, daß das
Propagandamittel Demonstration immer mehr zu einer Spaßveranstaltung für
„erlebnisorientierte“ Jugendliche verkommt. Schließlich sind diese
Videos offenkundig dazu gedacht, potentiellen Teilnehmern die Teilnahme
an einer Demo schmackhaft zu machen – und ganz offensichtlich geht es
manch einem eben nur um Gewalt um der Gewalt willen. Mit der NPD ist
dies nicht zu machen!

6. Die NPD-Parteiführung redet einem „Dress-Code“ nicht das Wort.
Genauso, wie es uns gleichgültig ist, ob jemand kurze, lange oder gar
keine Haare hat, genauso gleichgültig ist uns, ob jemand schwarze, weiße
oder bunte Kleidung trägt. Wörtlich heißt es: „Wir werten nicht nach
Haarlänge oder privatem Musikgeschmack“. Wir wenden uns auch nicht
grundsätzlich gegen schwarze Kleidung, Sonnenbrille und Mütze…“ Dafür
ist es aber auch nicht notwendig, mit Hunderten gleichgekleideter
Aktivisten in einem durch Seitentransparente „abgeriegelten“ Block zu
demonstrieren (bzw. herumzuhüpfen) – verbunden mit den unter Punkt 3
bereits aufgeführten Ausuferungen.

7. Wenngleich viele Aktivsten als Funktionsträger, Kandidat oder
kommunaler Mandatsträger dem täglichen Druck zum Trotz mit offenem
Visier für ihre Weltanschauung einstehen, haben wir durchaus
Verständnis, daß viele anonym bleiben wollen und zum Schutz vor
Repression mit Sonnenbrille und Mütze tarnen (eine komplette Vermummung
lehnen wir ab!). Wer beruflich etwas zu verlieren hat, möchte sein
Gesicht natürlich nicht gleich auf der Titelseite der Presse sehen.
Andererseits wird dies von manch einem aber auch als Alibi genutzt, um
Demos unter dem Deckmantel der Anonymität für eigene Zwecke zu
instrumentalisieren. Und geradezu absurd wird es, wenn ausgerechnet den
Kameraden, die ihr Gesicht zeigen und damit ihre bürgerliche Identität,
ihren Arbeitsplatz etc. riskieren, „bürgerliches“ Verhalten vorgeworfen
wird – während die Autonomen ihrerseits selber ihre bürgerliche
Identität schützen.

8. Entgegen anderweitiger Vermutungen hat der Bundesorganisationsleiter
Jens Pühse vor der Beschlußfassung zum „Schwarzen Block“ über den
parteilosen Hamburger Aktivisten Christian Worch Vertretern das Angebot
eines klärenden Gespräches gemacht – verbunden mit der Bereitschaft,
hierfür ggf. auch nach Dortmund oder anderswohin zu fahren. Erst als
dieses Gespräch als nicht zielführend abgelehnt wurde, kam es zur
öffentlichen Erklärung. Pühse bemühte sich zudem vor der Beschlußfassung
um Einbindung parteifreier Kräfte in den Entscheidungsprozeß. Viele
Anregungen, u. a. von Christian Worch, wurden in der Erklärung
berücksichtigt, andere nicht. Da es sich aber nicht um eine
Gemeinschaftserklärung, sondern um eine Erklärung der Parteiführung
handelt, versteht es sich von selbst, daß diese nicht auf der Basis
eines gemeinsamen Nenners krampfhaft konsensorientiert ist, sondern die
Überzeugung der Parteiführung widerspiegeln soll.

Das Präsidium der NPD
Berlin, den 10.09.07


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