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Aachen: Versammlungsverbot in erster Instanz vom Verwaltungsgericht
aufgehoben

Nachricht von:
Christian Worch

Aachen: Versammlungsverbot in erster Instanz vom Verwaltungsgericht
aufgehoben

Nachfolgend die Mitteilung des Veranstalters:

Köln, den 04.11.2008

Verwaltungsgericht erklärt Verbot der nationalen Demonstration am
08.November in Aachen für rechtswidrig!

Am heutigen Tage wurde vom Verwaltungsgericht Aachen meiner Beschwerde
gegen das Verbot der für den 08.11. angemeldeten Versammlung „Gegen
einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!“
stattgegeben. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird die
Demonstration also stattfinden können!

In seiner Begründung führte das VG Aachen u.a. aus, „ein vollständiges
Verbot der Versammlung am 08. November 2008 sei dagegen im Lichte der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig“.

Bestätigt wurde vom Gericht lediglich das gegen mich ausgesprochene
Verbot auf der Veranstaltung als Versammlungsleiter und/oder Redner zu
fungieren . Diese gerichtliche Auflage gedenke ich vor den nächsthöheren
Instanzen anzufechten, so daß in diesem Punkt das letzte Wort noch nicht
gesprochen ist. Sollte es mir nicht möglich sein, bis zum 08.11. eine
positive Klärung in diesem Punkte herbeizuführen, wird Kamerad Christian
Worch die Leitung der Versammlung übernehmen.

Theoretisch wäre es dem Aachener Polizeipräsidenten Claus Oelze nun
möglich, gegen die Entscheidung des VG Aachen Beschwerde vor dem
Oberverwaltungsgericht in Münster einzulegen. In Anbetracht der
deutlichen Entscheidung des VG Aachen und der äußerst schwach
begründeten Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten dürfte es allerdings
mehr als fraglich sein, ob Oelze diesen Schritt auch tatsächlich
unternehmen wird.

Sofern er es dennoch tun sollte, wird aller Voraussicht nach spätestens
das Bundesverfassungsgericht unser Recht auf Demonstrations- und
Meinungsfreiheit erneut bestätigen und Oelze abermals zurechtweisen.

Mit dem besten Gruß,

- Axel Reitz -


Achtet auf weitere Ankündigungen und kommt am 08. November zahlreich
nach Aachen (Treffpunkt 12 Uhr Aachen Hauptbahnhof), um ein deutliches
Zeichen gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung und für ein Gedenken
an deutsche Opfer zu setzen!


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