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Demonstration in Passau

Nachricht von:
Christian Worch

Hamburg, den 4. Januar 2009

Demonstration in Passau:

In Aachen hatten wir am 24.12. keine Printen. In Passau hatten wir am
3.1. keine Lebkuchen.

Daß wir in Aachen keine Printen hatten, war unsere eigene Schuld – wir
hatten sie nicht rechtzeitig besorgt. In Passau waren wir klüger und
hatten zwei Säcke voll; eigentlich genug für etwa 250 Demonstranten.
Aber wir durften sie aufgrund gerichtlichen Beschlusses nicht öffentlich
zeigen – weder Lebkuchenmänner noch Lebkuchen in sonst irgendeiner Form.
Bei wohl zwischen drei- und vierhundert Demonstrationen, die ich im
Laufe meines Lebens mitgemacht habe, war das eine absolute Neuheit;
Welt-Ur-Erstaufführung sozusagen. Lebkuchen als Mittel der Verhöhnung
eines Polizeioffiziers. Wird nächstens die Stadt Nürnberg, Mutter aller
Lebkuchen, evakuiert und plattgewalzt?

Nach dem grandiosen Auftakt, den das Verwaltungsgericht Regensburg schon
vor Demonstrationsbeginn verfügte, konnte eigentlich kein echter
Höhepunkt mehr kommen. Der Rest war trotzdem gelungen. Wir eröffneten
mit zwei Stunden fünf Minuten Verspätung, bedingt dadurch, daß die
Polizei in schikanöser Weise zunächst einmal offenbar die Personalien
ALLER Versammlungsteilnehmer feststellte (was ich für rechtswidrig im
Sinne höchstrichterlicher Rechtsprechung halte) und dann etwa zwei
Drittel der ursprünglich vorgesehenen sowie der nachgemeldeten Ordner
wegen angeblicher „Unzuverlässigkeit“ ablehnte. Wohlgemerkt, Leute, die
nicht vorbestraft waren, sondern gegen die nur irgendwann aus
irgendeinem Grunde (und dann vergeblich) ermittelt worden war. Letzlich
wollte die Polizei sogar aus der Republik Österreich stammende Ordner
ablehnen; ein klarer Fall von (zumindest formaler)
Ausländerfeindlichkeit. Da ich im Gegensatz zu dem zuständigen
Polizeioffizier eine Kopie des Bayerischen Gesetzblattes und das
aktuelle Bayerische Versammlungsgesetz dabei hatte, konnte ich
dankenswerterweise nachweisen, daß der Gesetzgeber wohlweislich von
Ordnern nicht verlangt, einen deutschen Reisepaß zu besitzen. Eine
ungenannte Stimme aus dem Pulk der herumstehenden Journalisten
kommentierte dies mit „eins zu null!“ Für wen, war keine Frage. Selbst
Jura-Studenten im ersten Semester lernen: „Die Lektüre des
Gesetzestextes ist hilfreich.“

Die Verspätung war allerdings für die eingesetzten Polizisten wohl nicht
weniger lästig als für uns – schließlich waren viele darunter, die gern
zwei Stunden früher Feierabend gemacht hätten.

Nachdem also nach Polizeischätzung 250 Personen anwesend waren, setzte
sich der Zug in Bewegung. Der Versuch, uns durch Verstopfung von Straßen
aufzuhalten, war erfolglos. Nur einmal mußte ein kleiner Umweg genommen
werden, der die Wegstrecke weder verkürzte noch sonderlich viel
unattraktiver machte. Denn es ging mitten durch die Passauer Innenstadt.
Stundenlang war im Verkehrsfunk Bayern zu hören: „In ganz Bayern
bestehen keine Verkehrsbeschränkungen, ausgenommen in der Stadt Pasau.“
Ortsansässige bzw. ortskundige Journalisten regten sich darüber auf, daß
für unsere Demonstration über mehrere Stunden die einzige Brücke über
die Inn gesperrt wurde.

Während zur Auftaktkundgebung der parteifreie Aktivist Sascha Krolzig
aus Hamm und der NPD-Landespressesprecher Roland Wuttke gesprochen
hatten, bestritten die Zwischenkundgebung die NPD-Aktivistin Renate
Werlberger, der NPD-Landesvorsitzende Rall Ollert und der Freie
Nationalist Philipp Hasselbach aus München. Bezüglich de zweiten
Zwischenkundgebung gab es einen kleineren organisatorischen Mangel: Wir
marschierten einfach daran vorbei, ohne wirklich mitzubekommen, daß dies
der Kundgebungsort war. Ich persönlich erfuhr es erst, als es schon zehn
Minuten später war... Die Polizei wird nicht undankbar darüber gewesen
sein, daß die einige Straßenabsperrungen dann halt locker eine halbe
Stunde früher aufheben konnte; so glich sich das mit der anfänglichen
polizeibedingten Verzögerung zumindest zu einem kleinen Teil aus. Und
wir planten einfach um und ließen die für die zweite Zwischenkundgebung
vorgesehenen Redner mit auf der Abschlußkundgebung auftreten. Das waren
dann: Manuel Heine, freier Nationalist und der bekannteste Ehemann
Münchens (also der männliche Teil des zeitweilig verhafteten berühmten
"Nazi-Ehepaares aus München“), meine Wenigkeit, der parteifreie Aktivist
Axel Reitz aus dem Rheinland sowie „last but not least“, wie man es
neudeutsch nennt, der NPD-Bezirksvorsitzende von Niederbayern, Martin
Gabling.

Ernsthafte Störungen der Versammlung gab es nicht: Die gefährlichsten
Geschosse, die in unsere Richtung flogen, waren ein Papierball und ein
Luftballon. Zwei kleine Durchbruchsversuche einer Handvoll vermeintlich
militanter Antifaschisten wirkten nicht unbedingt wie entschiedene
Angriffsversuche. Die Zahl der Gegendemonstranten insgesamt wird von den
Medien mit etwa 1.000 angegeben, wobei dies möglicherweise eher
Propaganda als Realität ist. Wir bekamen nur etwa 300 zu Gesicht. Vor
allem aber nach Sonnenuntergang und mit weiter zunehmender Kälte
verminderte diese Zahl sich auch sehr rasch. Wenn die Gegendemonstranten
„Frieren gegen rechts“ als Parole ausgegeben haben, dann waren sie im
Frieren nicht wirklich energisch. Vielleicht hätten wir statt Lebkuchen
als Demonstrationshilfsmittel lieber Glühwein vorsehen sollen – für die
Gegendemonstranten. Dann hätten sie möglicherweise länger durchgehalten!

Zum guten Schluß möchte ich den Kameraden aus der Region (bzw. aus ganz
Bayern) herzlich für ihre ausgezeichnete Hilfe bei der Organisation
danken, denn vor allem wegen der zeitlich sehr knappen rechtlichen
Auseinandersetzung mit der Stadt Passau konnte ich mich vom rund 840
Kilometer entfernten Hamburg aus darum nicht sehr kümmern. Dem
NPD-Landesverband Bayern gebührt großer Dank für die Gestellung des ganz
überwiegenden Teiles von Technik und Logistik und die sehr aktive
Beteiligung an der Durchführung der Veranstaltung.

Wer nicht mit dem Zug gekommen war, sondern mit dem Auto, und daher
mobil war, traf sich größtenteils noch hinterher in Deutschlands zur
Zeit wohl bekanntester Kneipe, „Traudls Kaffee“ in Fürstenzell. Dort,
fernab der Öffentlichkeit, konnte zumindest ein Teil des großen Vorrats
an Lebkuchen genüßlich verzehrt werden.

Hamburg, den 4. Januar 2009
Christian Worch
PS: Ein Medienbericht mit Lokalkolorit findet sich hier:
http://www.mediendenk.com/index.php?AID=0000011815

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