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Lüneburg - Demo und Schadenersatzprozeß

Nachricht von:
Christian Worch

Hamburg, den 5. Februar 2009


Demo Lüneburg 11. April – Schadenersatzforderungen gegen Polizei



Liebe Kameradinnen und Kameraden,

Lüneburg, die kleine Stadt im südlichen Hamburger Umfeld, ist ein linkes
Nest. Eine sehr aktive und militante linksextreme Szene und Polizei und
Stadtbehörden, die gern repressiv sind. Daher bleibt der Widerstand
nicht untätig.

Erstens: Adolf Dammann verklagt Polizei Lüneburg

Nachfolgend die Presseerklärung von Adolf Dammann, der nichts mehr
hinzuzufügen ist, außer einem „Gut so, weiter so!“

> .....................................................................................................................
> Am 2. Juni 2007 fand in Lüneburg eine spontane Demonstration von
> mehreren hundert Angehörigen der NPD und sympthisierender parteifreier
> Aktivisten teil, weil eine Demonstration der NPD in Schwerin gegen die
> Globalisierung verboten geblieben war. Rechtswidrig nahm die Polizei
> Lüneburg mehr als hundert Menschen in Gewahrsam und hielt sie rund acht
> Stunden fest.
>
> Zusammen mit zwei weiteren Betroffenen habe ich die Rechtswidrigkeit
> dieser Gewahrsamnahme vom Amtsgericht Lüneburg feststellen lassen. Gegen
> diese Feststellung hat die Polizei Lüneburg Beschwerde zum Landgericht
> eingereicht. Diese Beschwerde wurde im Herbst 2008 rechtskräftig
> beziehungsweise unanfechtbar zurückgewiesen.
>
> Ende 2008 hat eine von mir beauftragte Hamburger Rechtsanwältin die
> Polizei Lüneburg aufgefordert, den Betroffenen, von denen mir entsprechende
> Abtretungserklärungen vorliegen, Schadenersatz in Form
> von Schmerzensgeld für die Freiheitsentziehung zu zahlen. Die Polizei
> hat darauf negativ reagiert. Nunmehr hat meine Anwältin Klage
> erhoben. Im Zivilgerichtsverfahren vor dem Landgericht macht sie für
> 29 Betroffene Schmerzensgeld in Höhe von 1.450,-- Euro
> geltend. (Bezüglich der Höhe von 50 Euro pro Person haben wir uns an
> einem Urteil des Landgerichts Hamburg orientiert, das gegen die dortige
> Polizei ergangen ist, weil sie rechtswidrig Angehörige der linken Szene
> über etliche Stunden hinweg in Gewahrsam gehalten hat.)
>
> Schon vor dem Ende des Prozesses – das nach der Rechtslage bereits
> feststeht! – bedanken wir uns an dieser Stelle bei der Polizei Lüneburg
> dafür, daß sie durch ihr rechtswidriges Verhalten nicht nur sich selbst
> blamiert hat, sondern vor allem auch unsere politische Arbeit fördert.
> Denn die anderen Betroffenen und ich werden das erstrittene Geld nicht
> für private Zwecke verwenden, sondern für weitere politische Aktivitäten.
>
> Buxtehude, den 05. Februar 2009
>
> Adolf Dammann, Kreistagsabgeordneter
> Vorsitzender des NPD-Unterbezirks Stade
> ................................................................................................................



Außerdem haben Angehörige des parteifreien Widerstandes wegen ständiger
linker Übergriffe eine Demonstration angemeldet.
Datum: Sonnabend, 11. April 2009 (Ostersonnabend)
Uhrzeit: 13.oo Uhr
Ausgangsort: Bahnhofsvorplatz
Thema: Gegen linke Gewalt

Hintergrund: Angriffe und Überfälle auf einzelne Kameraden finden durch
die militante Antifa in Lüneburg häufiger statt. Auch ein Szeneladen ist
bei den Linken bevorzugstes Angriffsobjekt – allein in der
Sylvesternacht wurde er von einer nahegelegenen linken Kneipe aus
dreimal angegriffen, ohne daß die Polizei dagegen wirksam etwas
unternehmen konnte oder wollte.

Diesen verbrecherischen Übergriffen stellen wir uns jetzt mit einer
Demonstration entgegen.

Also auf nach Lüneburg am Ostersonnabend!

Mit besten Grüßen
Christian Worch


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